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Umfangreiche Agenda abgearbeitet

Rehfelde, den 27. 02. 2019
(RD) In einer „Mammutsitzung“ hat der Rehfelder Hauptausschuss am 26. Februar 2019 insgesamt über 30 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. In der Mehrheit der Sachthemen konnten in völliger Übereinstimmung Entscheidungen getroffen werden.
So wurden alle Anträge, wie der Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses 2018, die Neufassung bzw. Ergänzungen zu den Satzungen für die Einwohnerbeteiligung und die Kinder- und Jugendbeteiligung sowie zu Grundstücksfragen beschlossen.
Für unsere Vereine besonders wichtig war, dass der Vorschlag zur Förderung der Vereine und gemeindlicher Veranstaltungen beschlossen wurde und damit nach Bestätigung des Haushaltes 2019 - wahrscheinlich im April - die Beträge überwiesen werden.
Inhaltlich abgestimmt wurden das Auftreten der Gemeinde zum 1. Mai, der Plan der Veranstaltungen mit der Partnergemeinde Zwierzyn, die interne Diskussion der Gemeindevertretung zu den Planungen Windfeld, die fehlenden Fördermöglichkeiten für den Bau des Hortes, das weitere Vorgehen zum Bau einer neuen KITA und die Maßnahmen zum Frühjahrsputz, die im Ortsentwicklungsausschuss am nächsten Dienstag präzisiert und bestätigt werden.
Der weitere Ausbau der Straßen laut Plan und Haushalt wurde ausgestritten und festgelegt, dass dazu und insbesondere zum Verfahrensweg mit den Bescheiden für Ausbaubeiträge durch das Amt zur Gemeindevertretersitzung am 26. März 2019 ein Beschluss vorzulegen ist. Bedingt durch Veränderungen wird ein präzisierter Haushaltsplan 2019 zur Bestätigung in der gleichen Gemeindevertretersitzung im März vorgelegt.
 
Aus der Information des Bürgermeisters
 
Mit dem 53. Hauptausschuss der Gemeinde Rehfelde stellen wir uns wichtigen Fragen unserer Gemeinde, die alle zeitnah ausdiskutiert und realisiert werden müssen.
 
1. Verweise ich auf die 07. Rehfelder Information vom 17.02.2019, in der Heidi Mora zu den Ausschüssen informiert hat sowie meine Antwort dazu in der 08. Rehfelder Information vom 24.02.2019.
 
2. Eine zweite Bemerkung zu den Wahlen. Heidi Mora schrieb in der Zuarbeit zum 24. Februar:
„Im Mai 2019 zu unseren Kommunalwahlen treten viele der jetzige Gemeindevertreter wieder zur Wahl 2019 an. Meine Bitte an alle jetzigen in der Gemeindevertretung vertretenden Fraktionen: Gehen wir im Wahlkampf fair miteinander um. Nichts schadet uns allen im Ansehen der Bürger mehr, wenn wir nicht mehr gemeinsam um die Lösung der anstehenden Probleme kämpfen und die nicht Überzeugten mitnehmen. Die Zukunft wird zeigen bei allen nicht einstimmig gefassten Beschlüssen, was hätten wir besser zum Wohl unserer Bürger ausdiskutieren müssen.
Nach der Wahl müssen wir gemeinsam zum Wohl unserer Bürger wieder zusammenarbeiten, aber wie soll das dann gehen.“
 
Bereits zur Gemeindevertretung am 29.01.19 habe ich im Bericht formuliert, dass wir uns vornehmen sollten trotz Wahlkampf, der fair und nicht persönlich beleidigend sein sollte, die Lösung der Aufgaben in den Mittelpunkt zu stellen, um noch Maximales in der kurzen Zeit zu erreichen. Dann wird das dann auch nach der Wahl gemeinsam gehen. Es sollte, bis auf wenige Fragen kein Vertagen nach dem Mai geben. Das würde bedeuten, erst nach der Sommerpause mit Arbeiten beginnen zu können.
 
Noch eine Bemerkung zu „Die Zukunft wird zeigen bei allen nicht einstimmig gefassten Beschlüssen, was hätten wir besser zum Wohle der Bürger ausdiskutieren müssen“.
Diskutieren muss man immer, wenn das Thema ansteht. Zum Beispiel haben wir vor zwei Jahren unser Leitbild und das Konzept zum Gewerbe beschlossen. In der Demokratie sind Mehrheitsbeschlüsse normal, auch 10:7 beim Mühlenfließ. Alle sollten deshalb jetzt danach handeln, auch das ist Anerkennung der Demokratie. Das betrifft aber zurecht vor allem auch Beschlüsse, die wir einstimmig gefasst haben, wie im November die Beschlüsse zum Windfeld 26.
 
Seit dem letzten Hauptausschuss sind nur wenige Tage vergangen, so dass ich mich kurzfassen möchte.
Die Fachausschüsse haben am Stück in der 6. Kalenderwoche getagt. Zum Inhalt kommen wir heute in mehreren Tagesordnungspunkten. Der Ortsbeirat Zinndorf tagte im Januar termingerecht und beim Ortsbeirat Werder habe ich die letzte öffentlich eingeladene Ortsbeiratssitzung am 20.09.2017 gefunden. Mehrere Arbeitsgruppen haben sich mit wichtigen Fragen beschäftigt. So zum Beispiel die IG „Grüne Inseln“ mit den Aktivitäten 2019, der Arbeitskreis Rehfelder Tourismus mit dem Bahnhofsvorplatz und die AG Schulcampusentwicklung mit Planungszielen der Zukunft.
 
Als Veranstaltungen möchte ich die Jahresversammlung der Feuerwehr Rehfelde hervorheben, das Treffen am Museumstag in der Heimatstube, die öffentliche Chorprobe und den Fasching der Kinder sowie unserer Senioren nennen. Aktuell verweise ich auf den morgigen „Im Dialog“ mit der Arbeitsagentur.
Als Schwerpunkte für die Zeit bis zum Wahltag im Mai sehe ich für unsere Gremien
  • Die Prüfungen der Dokumente und die Gründung unserer Kommunalen Entwicklungsgesellschaft
  • Die erforderlichen drei Beschlüsse zum B-Plan, FNP und städtebaulichen Vertrag zum Windfeld 26,
  • Weitere Beschlüsse, wie den Aufstellungsbeschluss zur Entwicklung „Mühlenfließ“
  • Genehmigungsplanungen zum Hortneubau mit Wärmeversorgung
  • Entscheidungen zu den Kapazitäten der KITAS, einschließlich KITA - Neubau
  • Planungen zur Wärmeversorgung Bahnstraße
  • Straßenausbaukonzept und Straßenausbaubeiträge
  • Planungen zu Parkplätzen und Bewegungsflächen an der Bahnstraße sowie Förderprojekt Bahnhofsvorplatz
  • Frühjahrsputz am 06.April
  • Rehfelde MOBIL – Fertigstellung der Nutzungsordnung und Werbeflächen
  • Bearbeitung der Bauprojekte 2019 laut Liste/ Haushalt 2019 und Rückstellungen aus 2018
  • Ausarbeitung von Empfehlungen für die neue Gemeindevertretung
  • Schulcampus, Satzungen usw.
 
Abschließend noch die Bemerkung zu unserer Internetpräsentation und Wahlen. Eindeutig haben wir formuliert, dass jeder seine Veranstaltungen ankündigen darf, ohne dabei inhaltlichen Wahlkampf zu machen. Das betrifft auch die Informationen des Bürgermeisters.
 
Danke für die Aufmerksamkeit
 
 

Bild zur Meldung: S. Hofschläger - pixelio.de

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