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Ortsverband DIE LINKE Rehfelde

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Im Winkel 30
15345 Rehfelde

Über uns !

Der Ortsverband der Partei DIE LINKE zählt derzeit 25 Mitglieder und sechs aktive Sympathisanten.

Unser Programm lautet: Soziale Gerechtigkeit zu 100 Prozent und solidarisches Miteinander. Das bedeutet insbesondere die Beseitigung von Armut und die Umverteilung von Reichtum, die Durchsetzung der sozialen Grundrechte, die Garantierung auskömmlich bezahlter Arbeit für alle sowie eine freie Bildung. DIE LINKE ist konsequente Antikriegspartei, die einzige im Bundestag. 

Diese Grundpositionen gelten vor Wahlen und nach Wahlen, in Parlamenten, in Initiativen und im Alltag. Und von diesen Positionen lassen sich auch die Vertreter der Partei in Rehfelde leiten, weil wir der Auffassung sind, dass soziale Gerechtigkeit in der Kommune beginnt. Unser Ziel ist es, Rehfelde zu einer sozialen Kommune zu entwickeln. 

 

Enkelmann

 

 

Der LINKE Scheinwerfer

Unter dieser Rubrik gestalten wir in unserem Schaukasten in der Bahnhofstraße neben der Poststelle monatlich wechselnden Beiträgen rund um Politik, Gemeinde und gesellschaftlichem Leben. Lesen Sie die Beiträge --> hier

 

Schaukasten

 

Wie weiter nach den Kommunalwahlen?

Unsere Vertreter in den Gemeindegremien und im Kreistag MOL

Das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Rehfeldes hat unsere Partei als stärkste politische Kraft aus der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 hervorgehen lassen. Dafür sagen wir nochmals herzlichen Dank. Unsere Protagonisten in der Gemeindevertretung sind:

 

Carsten Kopprasch

Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Hauptausschuss

Vorsitzender des Bildungsausschusses

 

Gerhard Schwarz

Mitglied im Amtsausschuss

Mitglied im Hauptausschuss

Mitglied im Finanzausschuss

 

Thomas Friedel

Mitglied im Bildungsausschuss

Mitglied im Ortsentwicklungsausschuss

 

Cerstin Kopprasch

Mitglied im Ortsentwicklungsausschuss

 

Als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der Gemeindevertretung sind für unsere Partei aktiv:

Michael Mora                  Ortsentwicklungsausschuss

Norbert Moriben             Bildungsausschuss

Peter Kirchner                Finanzausschuss

 

Unser Vertreter im Kreistag Märkisch-Oderland ist

Uwe Salzwedel              Fraktionsvorsitzender

 

Wir stehen zu unserem Wort

Mit viel Engagement und neuen klugen Ideen haben die Vertreter der Partei DIE LINKE ihre Tätigkeit in der neuen Wahlperiode begonnen. Unterstützung erhalten sie von den Mitgliedern der Basisgruppe und von Sympathisanten. Ganz nach dem Grundsatz „Stabilität und Dynamik“ ist und bleibt es unser besonderes Anliegen, der Gemeinde zu weiterem Aufschwung zu verhelfen. Dabei stehen folgende Aufgaben im Mittelpunkt:

  • die gleichwertige Entwicklung aller Ortsteile und Respekt vor deren eigenen Identität
  • weiterer Ausbau des Ortszentrums mit den Schwerpunkten Friedrich-Engels-Straße und Ladestraße
  • Errichtung von generationsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum
  • Bereitstellung von bezahlbarem Strom und Wärme durch die Genossenschaft EigenEnergie
  • ein würdevolles Leben im Alter durch die Schaffung neuer Einrichtungen der Seniorenbetreuung
  • eine gute hausärztliche Versorgung
  • eine weitere Erhöhung der Attraktivität von Schule, Hort und Kitas durch Fortsetzung der Rekonstruktionsmaßnahmen
  • eine Stabilisierung der Tätigkeit des Jugendclubs durch verbesserte Betreuung
  • die Erhaltung und der weitere Ausbau kommunaler Straßen, von Geh- und Radwegen, der Straßenbeleuchtung
  • die Gewährleistung von Mobilität der Bürger aller Altersklassen über den ÖPNV, insbesondere der Berufstätigen sowie der Schüler
  • die Förderung von Dienstleistung, Gewerbe, Industrie und Handel im Interesse der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
  • die Stabilisierung der Finanzsituation der Gemeinde trotz verringerter Kommunalfinanzierung durch den Bund und ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze
  • die Förderung bürgerlichen Engagements sowie der Aktivitäten von Vereinen
  • das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte im Interesse der Gemeinde über weltanschauliche, politische und religiöse Unterschiede hinweg
  • gegen jede Form von rechtsextremen Gedankengut sowie Rassismus und Fremdenhass.

 

Wir nehmen gerne Ihre Anregungen und Fragen entgegen. Wir unterstützen Sie bei der Klärung von Problemen und auf der Suche nach Lösungen. 

 

Linke - 1. Mai 2014

 

 

In der Wahlperidode von 2008 bis 2014 waren wir in der Gemeindevertretung aktiv tätig durch

  • Carsten Kopprasch
    Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur
    56 Jahre, Geschäftsführer eines Ing.-Büros in Neuenhagen
  • Gerhard Schwarz
    Mitglied des Ausschusses für Ortsentwicklung
    65 Jahre, Rentner, Rehfelde
  • Thomas Friedel
    Mitglied des Ausschusses für Bildung und Kultur
    58 Jahre, Lehrer/Studienrat, Arbeitsstelle Berlin
  • Arno Neumann
    Mitglied des Finanzausschusses
    78 Jahre, Rentner; Rehfelder Bürgermeister a. D., parteilos

 

Unterstützung erhielten die Gemeindevertreter durch Sympathisanten, die als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen Ortsentwicklung, Bildung und Finanzen mitarbeiten.

 

Konkret stand die Partei DIE LINKE in Rehfelde für die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das heißt:

  • Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung
  • Gewährleistung der gesundheitlichen Betreuung der Einwohner
  • Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums für Jung und Alt
  • Schaffung von Voraussetzungen zur Sicherung der Betreuung und Pflege der Senioren
  • Gewährleistung eines Grundrechts auf Wasser- und Energieversorgung
  • weiterer Ausbau der kommunalen Infrastruktur (Straßen, Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen)
  • Förderung des bürgerlichen Engagements und der Aktivitäten von Vereinen

 

Sie fanden und finden uns überall dort, wo an der Umsetzung dieser Zielstellungen zur Verbesserung des Lebens in der Gemeinde gearbeitet wird:

  • bei der Erstellung von Konzepten zur Gestaltung des Ortszentrums
  • bei der Entwicklung der Gemeindeteile Werder und Zinndorf
  • bei der Suche nach grundsätzlichen Lösungen für Investitionsmaßnahmen zur Dorfgestaltung in Rehfelde - Dorf
  • bei der Konzipierung und Umsetzung von Rekonstruktionen in kommunalen Einrichtungen (Schule, Kitas, Bürgerzentrum, Sportplätze usw.)
  • bei der Erarbeitung und Realisierung der Straßenausbaukonzeption 2010-2020
  • bei der Verwirklichung der Energiewende in der Gemeinde
  • bei der Ausarbeitung der Konzeption und der Gestaltung des Touristischen Informations- und Leitsystems
  • bei der Erarbeitung von Beiträgen zur Präsentation der Gemeinde in der Öffentlichkeit (Imagebroschüre, Sportchronik, Geschichte Rehfeldes)
  • beim Erhalt und Schutz von kommunalem Eigentum
  • bei der Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit im Ort und im Umfeld (u. a. Organisation und Teilnahme am Frühjahrsputz)

 

Wir üben Solidarität mit jenen Menschen, die wegen ihrer Nationalität, ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung diskriminiert werden. Entschieden wenden wir uns gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Bündnisse jeglicher Art mit Rechtsextremisten sind für uns ein absolutes Tabu.

 

Sie interessieren sich für unser Denken und Handeln? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf oder schauen einfach vorbei:

  • auf unseren monatlich stattfindenden öffentlichen Versammlungen
  • unser Schaukasten in der Bahnhofstraße gibt Einblicke in allgemeine und kommunalpolitische Fragen
  • bei Briefkastenaktionen legen wir regelmäßig Rechenschaft gegenüber den Bürgern über unsere Arbeit ab
  • wir suchen das persönliche Gespräch mit den Bürgern, so u. a. am Informationsstand zum Sport- und Volksfest am 1. Mai
  • hier im Internet machen wir Sie mit Standpunkten unseres Ortsverbandes bekannt
  • auf Foren, Politikfrühschoppen oder Informationsständen stellen sich Kommunalpolitiker, aber auch Landes- und Bundespolitiker Ihren Fragen.


Aktuelle Meldungen

Beitrag zur Kommunalpolitik in Rehfelde

(03.05.2017)

(IR) Bei den Informationsständen am 01. Mai auf dem Rehfelder Sportplatz ist auch in jedem Jahr der Rehfelder Ortsverband der Partei DieLinke. zu finden. In diesem Jahr präsentierte der Ortsverband seine Beiträge in der Kommunalpolitik von 2014 bis 2017 und stellte gleichzeitig die weiteren Aufgaben und Ziele für den kommenden Zeitraum vor. - siehe unten: Weitere Informationen: Downloads

[DieLinke Rehfelde - Bilanz 2014 bis 2017]

Foto zur Meldung: Beitrag zur Kommunalpolitik in Rehfelde
Foto: Beitrag zur Kommunalpolitik in Rehfelde

Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Rehfelde

(30.08.2016)

Auf Einladung des Ortsverbands Rehfelde der Partei DIE LINKE besuchten am 28. August 2016 die fünf aus dem Land Brandenburg kommenden Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag Norbert Müller, Thomas Nord, Harald Petzold, Kirsten Tackmann und Birgit Wöllert im Rahmen ihrer Sommertour unsere Gemeinde.

Begleitet wurden sie von den Abgeordneten der Linkspartei im Landtag Brandenburg Bettina Fortunato und Marco Büchel. Thomas Friedel, Vorsitzender des Ortsverbandes, und Bürgermeister Reiner Donath hießen die Gäste herzlich willkommen.

Im Mittelpunkt des mehrstündigen angeregten und konstruktiven Meinungsaustauschs zu unterschiedlichen Fragen der kommunalen Entwicklung stand der Rehfelder Weg „Energie aus Rehfelde für Rehfelde“. Ihm folgte die Besichtigung der Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle, der Standorte der künftigen Bürgerwindanlagen sowie der auch wenn nicht zu Rehfelde gehörigen Biogasanlage in Hennickendorf.

Bernd Bechly, Vorstandsvorsitzender der Rehfelder Energiegenossenschaft und Victor Porodjuk, Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft, erläuterten den steinigen Weg der 2012 gegründeten Genossenschaft und informierten über deren Entwicklung, insbesondere den Stand der Realisierung des großen Ziels, die Rehfelder unabhängig von Konzerninteressen mit selbst produzierten Strom zu sozial verträglichen Preisen zu versorgen. Nach jetzigen Planungen könnten trotz vieler Hürden die beiden Bürgerwindanlagen bereits im nächsten Jahr Strom liefern.

Die Bundestagsabgeordneten zeigten sich von dem Mut, der Beharrlichkeit und der Zuversicht der Rehfelder Energiegenossenschaft und dem ehrenamtlichen Engagement seiner Leitung beeindruckt. In Rehfelde werde versucht, eine Energiewende zum Nutzen der Menschen umzusetzen. Was von der Bundesregierung kommt, diene durchweg der Profitmaximierung der großen Konzerne. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf das im Juli des Jahres von der Koalitionsmehrheit im Bundestag angenommene Erneuerbare-Energie-Gesetz 2017.

Die Parlamentarier bedauerten, dass es der Opposition nicht gelungen ist, eine breite gesellschaftspolitische Debatte darüber anzuschieben, wie die Energiewende von unten realisiert werden soll. Mit Blick auf die rot-rote Landesregierung in Brandenburg wünschten sie sich mehr Leidenschaft des linken Regierungslagers in Sachen erneuerbare Energien.

 

Thomas Friedel

Gemeindevertreter

Foto zur Meldung: Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Rehfelde
Foto: Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Rehfelde

Aktionstag "Rehfelde hilft" und Internationales Cafe

(21.02.2016)

(HG) Das waren am Sonnabend zwei Veranstaltungen in einer und daher mußten in dem knackend vollen Bürgersaal zusätzlich Stühle aufgestellt werden.
Patrick Gumpricht begrüßte als Stellvertreter des Bürgermeisters die Gäste und bat darum, sich auf das Thema "Rehfelde hilft" zu konzentrieren und auf politische Statements zu verzichten. Das wurde ausnahmslos akzeptiert und so konnte der Moderator der Veranstaltung, Fabian Brauns vom Jugendförderverein Chance e.V., die Teilnehmer direkt in die geplante Arbeit einführen. Die Moderation wurde in Englisch und Arabisch übersetzt, wobei sich für Arabisch spontan ein Bewohner des Garzauer Wohnheims meldete. Das klappte alles sehr gut.
Das Vorbereitungsteam hatte zu den in der Einladung angekündigten Schwerpunkten insgesamt elf Tafeln aufgestellt, auf denen Angebote und Nachfragen nach dem Prinzip "Biete und Suche" gesammelt werden sollten. Gesucht wurde u.a. Unterstützung bei Behördengängen, Betreuung von Kindern und Jugendlichen, Sprachunterricht oder kulturelle Betreuung. Unter den anwesenden Unterstützergruppen seien u.a. erwähnt die evangelische Kirchengemeinde, der Rehfelder Ortsverband DIE LINKE, der SPD-Ortsverein Rehfelde oder die sich in Gründung befindliche Initiative "Bürger für Bürger". Letztere will sich nach Aussagen von Danielo Reinke für das gegenseitige Verständnis von Bürgern und Asylbewerbern einsetzen und hat dies bereits mit dem Heimleiter, Wolfgang Türke, abgesprochen.
Die Tafeln füllten sich allmählich mit den Angeboten der Rehfelder und der Gäste aus der Region. Angeboten wurden z.B. Transportunterstützung, Vermittlung von Arbeitsplätzen und Fahrradspenden. Die Organisatoren werden alles Aufgeschriebene zusammenstellen, protokollieren und dem Garzauer Heim und der Gemeinde zur Verfügung stellen.

Es kommt nun darauf an, die guten Ideen und Angebote praktisch umzusetzen. Dafür werden weiter hilfsbereite Bürger gesucht, die sich der einen oder anderen Sache annehmen.

Also, liebe Rehfelder Bürger, melden Sie sich für einen guten Zweck per E-Mail bei:

henrike-korte@jfv-chance.de oder

siggiefriedel@aol.com 

 

Die Märkische Online Zeitung berichtet vom Aktionstag unter der Überschrift "Fadi bietet an, Arabisch zu lehren".

Lesen Sie den Artikel --> hier

Foto zur Meldung: Aktionstag "Rehfelde hilft" und Internationales Cafe
Foto: Aktionstag "Rehfelde hilft" und Internationales Cafe

Sprechstunde unter freiem Himmel

(17.09.2013)

(GS) Dagmar Enkelmann liebt das direkte Gespräch. Seit zwölf Jahren hat sie in ihren "Sprechstunden unter freiem Himmel" ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis Märkisch Oderland, Barnim II. Dabei gehört Rehfelde zu den Orten, die sie traditionsgemäß besucht. So auch am gestrigen Montag, als sie mit ihrem Wahlkampfmobil vor der Gaststätte "Zur alten Linde" Halt machte. Berührungsängste kennt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die im Wahlkreis 59 ihr vor vier Jahren gewonnenes Direktmandat verteidigen will, nicht. Und wer ihre Meinung erfragt, dem erläutert sie klar und ohne Umschweife ihre Standpunkte, ob zur Rente, zu Hartz IV, zu Mindestlöhnen, zur Betreuung von Asylsuchenden oder zu ihrer Haltung gegen Kriege. Zum Schluss bekam die Begegnung mit den anwesenden Rehfelder Bürgern einen fast feierlichen Charakter, indem diese der Kandidatin den Auftrag erteilten, weiterhin hartnäckig gegen den Krieg und gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung sowie für ein Verbot des Waffenexports einzutreten.

Foto zur Meldung: Sprechstunde unter freiem Himmel
Foto: Sprechstunde unter freiem Himmel

Wahlforum der LINKEN im Bürgersaal

(30.08.2013)

(GS) Stopp dem Sozialabbau und den Kriegen! - so könnte man das Motto des Forums betiteln, das am 29. August 2013 im Bürgersaal in Rehfelde stattfand. Dr. Dagmar Enkelmann, Direktkandidatin der Linkspartei im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland, Barnim II) für den Bundestag, und Bernd Sachse, Kandidat der Linkspartei für die Landratswahl, stellten sich den Fragen der Einwohner.

Seit den letzten Bundestagswahlen hat die LINKE dieses Land verändert, so Dagmar Enkelmann. Forderungen wie Mindestlohn, für die die Linkspartei vor vier Jahren noch verhöhnt wurde, werden heute von fast allen Parteien erhoben. Die Bilanz der Regierung Merkel fällt zumindest für den Osten sehr ernüchternd aus. Darüber helfen auch geschönte Arbeitsmarktzahlen nicht hinweg, beträgt doch die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 4,4 Millionen. Die Niedriglohnpolitik als Folge der Schröderschen Hartz-IV-Gesetze wirft bereits jetzt ihre Schatten auf die Rente. Wo sind da noch die Perspektiven für die nächsten Generationen? Nur eine starke, tatsächlich linke Opposition, so die Schlussfolgerung, kann hier als Korrektiv wirken.

Die Diskussionsteilnehmer richteten Appelle an die Kandidaten, keine Abstriche an dem selbstgesteckten Ziel "100% sozial" zuzulassen und auch der Jugend besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Mit großem Beifall wurde die Haltung der Linkspartei als einzige Antikriegspartei im Bundestag zu Frieden und internationalen Konflikten bedacht.

Foto zur Meldung: Wahlforum der LINKEN im Bürgersaal
Foto: Wahlforum der LINKEN im Bürgersaal

Ein Gespenst geht um in Rehfelde, das Gespenst der EigenEnergie...

(25.06.2013)

Zu den Kommunalwahlen 2008 traten alle Parteien und Wählergemeinschaften in Rehfelde mit der Selbstverpflichtung an, im Falle des Gewähltwerdens für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger dieser Gemeinde einzutreten und die Daseinsvorsorge der hier Wohnenden zu sichern. Wie sieht das im Jahr Fünf dieser Legislaturperiode aus? Wer der heute im Amt befindlichen Gemeindevertreter fühlt sich noch an diese Verpflichtung gebunden und arbeitet unentwegt an ihrer Realisierung? 

Die Mehrzahl der Gemeindevertreter, insbesondere Bürgermeister Reiner Donath sowie die Fraktionen der Partei DIE LINKE und der BGR, steht dafür, die minimalen Handlungsspielräume, die eine Gemeinde hat, so zu nutzen, dass die Daseinsfürsorge der Einwohner gesichert wird. Das tat sie in der Vergangenheit, indem sie gegen eine Privatisierung und für den Erhalt kommunaler Sozialwohnungen und kommunaler Kitas stritt. Weiter Vorangetrieben werden der Straßenbau, die Sanierung der Gebäude der Schule und der Kitas, ebenso die des Bürgerzentrums, die Verbesserung der Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, die Förderung des Vereinslebens und des Tourismus. Die Mitgliedschaft der Gemeinde im WSE ermöglicht die Einflussnahme auf die Preise bei Wasser und Abwasser. Einfluss auf die Preisgestaltung bei Elektroenergie aber hat die Gemeinde bislang nicht. Wie belastend das für die Einwohner, insbesondere die Schwächeren, ist, zeigen die unerbittlichen Preissteigerungen allein in den letzten Monaten. Wir alle wissen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Was wir nicht wissen ist, wer von unseren Einwohnern sich künftig noch elektrisches Licht oder eine beheizte Wohnung leisten kann. Dieser Ungewissheit ein Ende zu bereiten und das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, ist der erklärte politische Wille dieser eben genannten Gemeindevertreter. Das Schlüsselwort heißt für sie "Rehfelde-Eigenenergie". 

Es ist ein großes Glück für diese Gemeinde, dass sich auf Initiative des Bürgermeisters hin engagierte Bürger im Arbeitskreis "Rehfelde -EigenEnergie", zusammentaten, um das Projekt Eigenenergie auf die Beine zu stellen. Und das tun diese Bürger im Ehrenamt und ohne jegliche Entschädigung. Darin werden sie von mehr als Zweidrittel der Gemeindevertreter unterstützt.

Erste Ergebnisse der Tätigkeit des Arbeitskreises lassen aufhorchen, machen Anhänger der Energiewende in anderen Kommunen und Regionen neugierig und finden in der Landesregierung Brandenburgs Anerkennung. Am 23. November 2012 wurde die Genossenschaft Rehfelde EigenEnergie gegründet. Noch in diesem Jahr wird mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle der Schule begonnen. Geplant sind u. a. der Bau von zwei Windkraftanlagen an siedlungsfernen Standorten auf der Gemarkung Zinndorf und von Anlagen zur Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen.

Der Arbeitskreis und die Energiegenossenschaft werben dafür, sich informieren zu lassen, sich zu engagieren oder gar Mitglied zu werden. Ziel ist es, eine sozialverträgliche, preisgünstige und unabhängige Eigenversorgung mit Energie und Wärme zu sichern. 

Die Kontrahenten dieser Entwicklungsrichtung setzen sich aus den Fraktionen der AWG und der SPD in der Gemeindevertretung, Vertretern der Ortsbeiräte Werder und Zinndorf sowie dem CDU-Ortsverband Rehfelde zusammen. So manche positive Entwicklung in der Gemeinde ist ihnen ein Dorn im Auge. Und mindestens genau so hat sie sich die Macher dieser Entwicklungen, allen voran Bürgermeister Reiner Donath sowie die Fraktionen der Partei DIE LINKE und der BGR, als Zielscheibe ihrer Politik auserkoren. Im Zentrum steht gegenwärtig die Problematik Eigenenergie, zu der sie eine "Gemeinsame Erklärung" abgegeben haben und für die sie um Unterschriften werben. Darin bestreiten sie nicht nur die Notwendigkeit neuer Windräder. Die Argumentation stellt wissenschaftlich begründete und gesellschaftlich anerkannte Grundpfeiler der Energiewende insgesamt in Frage. Und nicht zuletzt beweist sie die geringen Kenntnisse ihrer Verfasser über die Gesamtkonzeption Rehfelde Eigenenergie. Möglichkeiten, sich zu informieren oder auch informieren zu lassen, gibt es zuhauf. Allerdings bedarf es dafür auch der Bereitschaft und des Willens der Verfasser. 

Der Arbeitskreis Eigenenergie hat auf die Erklärung mit einer "Richtigstellung" geantwortet, die ich vollauf unterstütze. Darüber hinaus gibt es Stellungnahmen auf der Internetseite der Gemeinde. Sie geben ebenso wie mündliche Darlegungen im Hauptausschuss und im Ortsentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung zahlreiche Hinweise zu falschen oder fehlerhaften Aussagen in der Erklärung sowie zu Unterstellungen der Verfasser gegenüber den Befürwortern. Aufgefordert, Korrekturen vorzunehmen und sie zu veröffentlichen, traf bei den Verfassern der Erklärung auf unbeherrschten Widerspruch. Während sie von anderen Genauigkeit bei der Formulierung von Darstellungen und Einschätzungen einfordern, sind sie nicht bereit, diesen Maßstab auch an sich selbst und ihre Aussagen anzulegen. Der Zweck heiligt eben die Mittel. Und das sage ich auch in Kenntnis der Mitteilung der Fraktion AWG vom 20.06.2013 zur ihrer Definition des Standortes der beiden geplanten Windkraftanlagen, die da lautet "zwischen Werder und Zinndorf". Der Planungsvorschlag aber lautet "östlicher/südöstlicher Bereich Richtung Rotes Luch Windeignungsgebiet". Die Mitteilung vom 20.06.2013 ist eine Rechtfertigung für eine falsche Darstellung und keine Richtigstellung!

Prinzipiell müssen sich die Verfasser die Frage gefallen lassen, welchen Wert eine Unterschrift unter eine Erklärung hat, die irreführende Feststellungen trifft. 

Nun zu einigen konkreten Feststellungen der Erklärung, die in der Diskussion bislang kaum oder gar nicht berücksichtigt wurden: 

1.

Die Behauptung, dass Brandenburg heute schon wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert, als unmittelbar verbraucht werden kann, ist falsch. Richtig ist, dass laut offizieller Statistik der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Brandenburg 2010 bei etwa 16% lag. Seitdem ist er um etwa 1-2% gestiegen. 

2.

Die Behauptung, dass die EEG-Umlage zusammen mit anderen Abgaben und Steuern fast 50% des Strompreises ausmachen ist richtig. Richtig ist auch, dass die Energiegenossenschaft Rehfelde ebenfalls in den Genuss der staatlichen Subventionen kommen will.

Verschwiegen wird, dass Gesetze und Verordnungen für alle gleichermaßen gemacht sind. Immerhin profitieren auch Unterzeichner der Erklärung, die Eigentümer von Photovoltaikanlagen sind, privat von den staatlichen Förderungen. Über ihren Vorteil kein Wort in der Erklärung. Aber gegenüber der Genossenschaft erheben sie diesbezüglich Vorwürfe. 

3.

Die Erklärung verneint die Frage, ob Windräder für das Erreichen der Klimaziele unerlässlich sind. Damit negieren sie die Tatsache, dass laut Aussage der Bundesregierung ohne den Ausbau der Windkraft die angestrebte Verringerung des Kohlendioxidausstosses nicht zu erreichen ist. Allein Brandenburg rechnet, dass etwa 80% der erneuerbaren Energie aus der Windkraft kommen müssen. Um nicht in der Denkweise der Zeit vor der Energiewende zu verharren, sollte das schon zur Kenntnis genommen werden. Die umgekehrte Konsequenz wäre die Verpressung von CO2, bei der auch Märkisch-Oderland im Focus liegt. Welch eine Verbesserung der Lebensbedingungen! 

4.

Die Kontrahenten bieten "eine gute Alternative" zu den Windkraftanlagen an: sparsamer Umgang mit Strom, Wärmedämmung, Einsatz energieeffizienter Haushaltstechnik, Miniblockheizkraftwerke und Photovoltaik sowie Preisvergleiche von Stromanbietern und Anbieterwechsel.

Richtig ist, dass die Gemeinde große Erwartungen an das angestrebte und bereits beschlossene kommunale Energiekonzept knüpft, das auf die Einsparung von Energie und die Reduzierung des Kohlendioxidausstosses abzielt. Richtig ist auch, dass andere genannte Maßnahmen für einzelne Personen eine Lösung oder Teillösung sein können. Die aber müssen über das nötige Kapital verfügen. Geringverdiener oder Menschen, die von ihrem Einkommen nicht oder kaum leben können, werden von den Verfassern der Erklärung völlig ausgeblendet. Und genau hier setzt das Rehfelder Energiemodell an, das ich vollauf teile. Denn meine Sorge als Mitglied der Partei DIE LINKE um die Lebensbedingungen der Menschen ist weitaus komplexer, als die der Verfasser der Erklärung. Sie endet nicht an der eigenen Wohnungstür. Und sie nimmt auch jene Millionen sehr ernst, die Angst vor dem Atommeiler in der Nachbarschaft bzw. davor haben, dass ihr ganzes Dorf den Kohlebaggern zum Opfer fallen soll.

5.

Die Verfasser erklären den zwischen Werder und Zinndorf bereits existierenden Windpark 26 zu "unserem Windpark". Wenn das so ist, verstehe ich ihre ganze Aufregung um die Errichtung von zwei weiteren Anlagen nicht. Übrigens meine Sicht auf diesen Windpark ist anders. Trotz aller Bemühungen hat es die Rehfelder Energiegenossenschaft nicht erreicht, die Eigentümer der existierenden Anlagen des Windfelds 26 dazu zu bewegen, einen Teil des Stroms an Rehfelde zu liefern! 

6.

Die Verfasser behaupten, dass es außer dem Streben nach Profit keine sachliche, stichhaltige Begründung für neue Windanlagen gebe. In der selben Erklärung bezweifeln sie, dass die Energiegenossenschaft überhaupt Profit machen werde. Welche dieser beiden Positionen vertreten sie nun wirklich?

Die Genossenschaft hat nie geleugnet, mit den beiden Windanlagen Geld verdienen zu wollen. Ja, sie ist laut Gesetz dazu verpflichtet. Die Frage ist allerdings, welchem Zweck das erwirtschaftete Geld zugeführt wird. Es ist der erklärte Wille der Genossenschaft, den "Profit" in die Errichtung von Produktionsanlagen wie Photovoltaik, Blockheizkraftwerken und vor allem von Speichern zu stecken. Der Ertrag soll aber auch in die Verringerung der kommunalen Energiepreise fließen, zuerst sicher die der Mitglieder der Genossenschaft, die durch ihre Beiträge und Darlehen in Vorleistung gegangen sind und das Unternehmen erst möglich gemacht haben. So sind die Gesetze dieses Staates und niemand soll uns vorwerfen können, dass wir die Gesetze verletzen.

Keiner kann zum heutigen Tag sagen, welche Spielräume die von den Interessen der Energiekonzerne gelenkte Politik der Bundesregierung kleinen Unternehmen künftig belässt. Die Bedingungen, die gegenwärtig existieren, sind uns aber bekannt. Um so größer ist der Zeitdruck, dem die Gestalter der Energiewende in Rehfelde unterliegen. Verpassen wir es, noch existierende Vorteile zu nutzen, schaden wir der Genossenschaft und in der Endkonsequenz auch allen Bürgern. Die Vermutung liegt nahe, dass die Widersacher der Energiewende in Rehfelde genau das zu ihrem Ziel erklärt haben. Und nichts ist abschreckender, als Misserfolge.

Von daher stehe ich dafür, dass der Energiegenossenschaft keine Steine in den Weg gelegt werden, dass sie wirtschaftlich arbeiten kann und Gewinn erzielt. Erst das versetzt sie in die Lage, die bewusst in die Satzung aufgenommene Formel zu verwirklichen, nämlich den Geschäftsbetrieb auch auf Nichtmitglieder ausdehnen zu können. 

7.

Die Verfasser der Erklärung beklagen den "eher symbolischen Anteil", den die Gemeinde an der Genossenschaft hält. Mein Aufruf an die Verfasser: Lasst uns kurzfristig einen Beschluss in der Gemeindevertretung zur Vergrößerung dieses Anteils herbeiführen. Ich und meine Fraktion sind zu jeder Zeit bereit, ihn mitzutragen. Damit würde sich zwar das Stimmrecht der Gemeinde in der Genossenschaft nicht vergrößern. Aber der Anteil der Gemeinde am Gewinn würde steigen, was allen Bürgern zum Vorteil gereichen würde. 

Lassen Sie uns zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger handeln. Betätigungsfelder, auch über die Problematik Eigenenergie hinaus, gibt es genug! 

 

Gerhard Schwarz

Gemeindevertreter, Fraktion DIE LINKE

 

Foto zur Meldung: Ein Gespenst geht um in Rehfelde, das Gespenst der EigenEnergie...
Foto: Ein Gespenst geht um in Rehfelde, das Gespenst der EigenEnergie...

Mitteilung der Fraktion DIE LINKE Rehfelde

(09.01.2013)

Auf der Klausurtagung der Gemeindevertretung am 08.01.2013 wurde durch mehrere Gemeindevertreter die öffentliche Erklärung der Fraktion DIE LINKE Rehfelde vom 04.12.2012 kritisiert und man fühlte sich durch den Wortlaut der Erklärung persönlich angegriffen. 

Im Ergebnis der Beratung erklärt die Fraktion DIE LINKE Rehfelde, dass mit der Erklärung in keiner Weise  beabsichtigt war, die Gemeindevertreter persönlich zu diffamieren.

Wir wollten über, von uns empfundene, verbale Vorwürfe gegenüber der Fraktion DIE LINKE informieren und zugleich unsere Sorge zur Art und Weise des Umgangs  miteinander kundtun.

Aufgrund der unterschiedlichen Auslegung und Interpretierung werden wir unsere Erklärung mit sofortiger Wirkung auf unserer Internet-Seite löschen. 

Dem Fazit und dem Appell der Klausurberatung vom 08.01.2013, dass zukünftig in der Kommunalpolitik wieder zurückgekehrt werden soll  zu einer Atmosphäre gegenseitiger Achtung, sachorientierter Mitarbeit und respektvollem Umgangs   stimmen wir ausdrücklich zu.

 

Foto zur Meldung: Mitteilung der Fraktion DIE LINKE Rehfelde
Foto: Mitteilung der Fraktion DIE LINKE Rehfelde


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