Umfangreiche Beschlüsse zur 30. Gemeindevertretersitzung am 26. März 2019

In etwas angespannter Situation, aber sehr konzentriert wurde die sehr umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. In der Einwohnerfragestunde, bei den Fragen der Gemeindevertreter sowie Antworten des Amtsdirektors wurde deutlich, dass es eine Fülle von Problemen gibt, die zeitnah zu klären und zu beantworten sind.

Zu Beschlussfassungen:

• Der für die Gemeinde wichtigste Beschluss zum Haushalt wurde einstimmig bei einer Enthaltung bestätigt.

• Etwas erregt wurde zur Vertagung der drei Beschlüsse zum Windfeld 26 diskutiert und dann in namentlicher Abstimmung mit 10:7 Stimmen bestätigt, dass das erst nach den Wahlen am 26. Mai beraten und entschieden werden soll. Rechtlich betrachtet ist die Gemeinde laut Gesetz in der Pflicht diese Planungen durchzuführen und im Interesse, insbesondere der Einwohner von Werder und Zinndorf keinen Wildwuchs zuzulassen.

• Nennen möchte ich die Satzungen zur förmlichen Einwohnerbeteiligung und die Einzelheiten der Kinder- und Jugendbeteiligung.

• Zur Errichtung und der Betrieb einer Kindertagesstätte mit 120 Plätzen durch die Johanniter e.V. wurde befürwortet und das Amt zur Klärung aller erforderlichen Vereinbarungen beauftragt.

• Wichtig waren auch die Beschlüsse 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan zum Mühlenflies sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 15 „Bahnhofstraße“.

• Nach Diskussion wurden die Empfehlungen alle Straßenbaumaßnahmen des Jahres 2019 durchzuführen und bis zur Entscheidung des Landes zu einem neuen Gesetz für Straßenausbaubeiträge keine Bescheide an Bürger zu versenden beschlossen. Eine Wiedervorlage ist für den September empfohlen.

• Für den Hortausschuss wurden Herr Friedel und Frau Nitze benannt. Ein offener Platz kann/sollte noch besetzt werden. Für den KITA-Ausschuss sind Herr Grabert und Herr Gumpricht benannt.

• Der Planungsvorschlag „Bewegungsraum“ an der Bahnstraße (ehemals Ladestraße) wurde bestätigt und vor allem die Antragstellung zu Förderung betont und gefordert.

• In der Nichtöffentlichkeit wurde die Grundstücksangelegenheit sowie die Auftragserteilungen bestätigt. Die Vergabe eines Loses Kegelbahn wurde in den Hauptausschuss verweisen.

Aus dem Bericht des Bürgermeisters

Der Bericht bezieht sich auf die Zeit seit dem 29. Januar 2019 und schließt die Information zu den Hauptausschüssen vom 26. Februar ein. Die gemeindlichen Gremien haben in dieser Zeit planmäßig getagt.

Wie immer in meinen Informationen und Berichten möchte ich den Dank der Gemeinde und meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sowie die erfüllten Aufgaben durch das Amt zum Nutzen der Gemeinde sowie zum Wohl der Bürger aussprechen.

Die Gemeinde hat zum 25. März 2019 angemeldete Einwohner - 5052 mit Hauptwohnsitz und 145 mit Nebenwohnung, also insgesamt 5197 Einwohner.

Zu ausgewählten Ereignissen:

Sitzung des Amtsausschusses Märkische Schweiz. Am Beginn wurde die langjährige Schiedsfrau, Frau Wirt, nochmals herzlich von der Richterin am Amtsgericht Strausberg, Frau Cramer, verabschiedet. Die entsprechend der Tagesordnung behandelten Anträge wurden einstimmig bestätigt. Das betraf insbesondere auch die vom Planungsbüro Seidel vorgestellte Planung des Feuerwehrgerätehauses in Zinndorf, die damit zur Genehmigung eingereicht werden kann. Dafür erforderliche Beschlüsse werden im Ortsbeirat Zinndorf und in der Gemeinde Rehfelde noch behandelt

Die Gemeindevertretung hat am 12. März 2019 eine interne Diskussion zum Windfeld 26 durchgeführt. Im Mittelpunkt standen rechtliche Fragen zu Planungen. Grundlage bilden die Gesetze und Festlegungen sowie zwingend der Regionalplan Wind und der einstimmig gefasste Beschluss der Gemeindevertretung vom November 2017. Dazu haben Herr Rumpf, Regionalplanung und Prof. Dr.-Ing Weyrauch grundsätzliche Ausführungen gemacht. Die Fragen und Antworten, die für mich nicht neu waren, zusammenfassend gilt es vor allem für die Einwohner in Werder und Zinndorf einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und das geht nur über die Aufstellung eines B-Planes. Der Flächennutzungsplan muss nach Gesetz zwingend angepasst werden. Das Ziel ist es endlich in die Bürger- und Ämterbeteiligung zu kommen und einen Standortplan mit nicht mehr als 30 Anlagen, bei 1000 Meter Abstand zu den Dörfern und einer bedarfsgerechten Befeuerung zu sichern. Auch die Veränderungssperre schützt nur einen Zeitraum von max. 4 Jahren und darf zu keiner Verhinderung genutzt werden, das heißt eigenes aktives Handeln im Rahmen des Planungsprozesses gilt es einzuhalten sowie nachzuweisen. Ohne Planung kann auch die Veränderungssperre nicht verlängert werden und dann nur für zwei Jahre bis Mitte 2020 wirkam sein. Das Handeln der Gemeinde müsste vor Gericht Bestand haben. Um Schaden abzuwenden müssen wir handeln und es nicht dem Ministerium in Potsdam und den Investoren überlassen.

Übrigen hat die Initiative zur Abschaffung der Privilegierung laut Baugesetzbuch in einer Probeabstimmung im Bundesrat von den anderen Ländern keine Zustimmung gefunden. Diskussionen, dass es zeitnah Gesetze zu anderen Abständen geben soll hat mir keiner bestätigt.

Am Museumstag wurde das neue, das 1/2019 „Rehfelder Heimatheft“ vorgestellt. Es ist Theodor Fontane, dessen Geburtstag sich am 30. Dezember 2019 zum 200. Mal jährt gewidmet. Unter der Überschrift „Theodor Fontane ist er heute noch lesenswert?“ lässt der Heimatfreund Dr. Kurt Gamerschlag das Leben und Wirken Fontanes nochmals Revue passieren. Im Zusammenhang verweise ich auf den morgigen Dialog zu Moritz Heimann.

In der Projektgruppe Hortneubau wurden die präzisierten Pläne vorgestellt und für die weitere Bearbeitung Gespräche zur Außengestaltung, der Heizungsanlege und der Küchenbewirtschaftung durchgeführt. Hingewiesen wurde auf die Erarbeitung des Brandschutzkonzeptes, die Regenwasserentsorgung, die Information an die Behörde zur Betriebserlaubnis und erneut auf die Maßnahmen der Nachnutzung im Haus 1 und 2 sowie die Beachtung des Schulbetriebes in der Bauphase und die dazu notwendigen Abstimmungen. Eine Konsultation zur Hortgestaltung in Baruth Mark sowie einer „Großküche“ fanden heute statt. Die nächste öffentliche Informationsveranstaltung soll am 09. April stattfinden.

Ehrenamtliche Bürgermeister trafen sich in ihrer Arbeitsgemeinschaft beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg und tauschten Erfahrungen kurz vor den Kommunalwahlen im Mai aus. Einerseits wurden die Erfahrungsaustausche als sehr positiv eingeschätzt, aber anderseits die Wirkung der Vorschläge und Meinungen der kommunalen Ebene bei der Gesetzgebung in Brandenburg bemängelt. Das wurde mit dem Scheitern der Gebietsreform und auch dem Ergebnis bei der Beschlusslage zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion belegt. Insbesondere fehlt die gezielte Unterstützung des Raumes außerhalb des Speckgürtels und an der Ostbahn, so wie wir das in Rehfelde auch sehen. Die Diskussion zu den Straßenausbaubeträgen bestätigte unsere Auffassung die beschlossenen Maßnahmen, wie Waldstraße, Quellweg und Gehweg im Dorf usw. unbedingt zu realisieren, aber vorerst keine Bescheide an die Bürger zu versenden. Die Forderung lautet eine schnelle rechtssichere Entscheidung herbeizuführen und eine praktikable Lösung für die Bereitstellung des Geldes vom Land direkt an die Kommunen zu finden. Das wären bei uns rund 500.0T€. Die Alternative wäre alles bei der gegenwärtigen Rechtlage zu belassen.

Kurz zu wichtigen Fragen:

1.In einer Lesung der Protokolle seit November 2018 habe ich zahlreiche offene Fragen und Probleme gefunden, die in Ausschüssen zu behandeln oder auch nur durch das Amt zu beantworten sind. Ohne diese alle zu nennen, zum Beispiel die Fragen von Herrn Jennen, die Rutschgefahr auf den Treppen Haus 2 Grundschule, die berühmten Trafohäuschen von Edis, neue Standorte für Sammelbehälter für Rohstoffe, Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen – Projekt Feldflur/Rotes Luch mit Straßen und Wegen- sollten diese in den Fachausschüssen ausdiskutiert werden. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, dass die Finanz- und Ortsentwicklungsausschüsse im April keine Beratung ansetzen wollen. Im Zusammenhang nenne ich die Warnungen der Polizei vor Trickbetrügern und verweise auf die erneuten Schmierereien am Naturlehrpfad.

2.Von einem Bürger liegt jetzt eine Einwendung zur GV am 29. Januar bei der Kommunalaufsicht vor, die der Amtsdirektor mit mir als Bürgermeister klären muss. In einem gibt es keine Entschuldigung, ich hätte meiner Tochter, die ausgeschiedener Gemeindevertreter und nicht mehr Einwohner von Rehfelde ist, das Rederecht nicht geben dürfen. In anderen Entscheidungen, auch zur Abstimmung zum Rederecht sehe ich mich im Recht. Der Vorwurf, dass nicht alle Fragen beantwortet sind, kann und muss das Amt beantworten. Eine Arbeit des Amtsdirektors, die diesen von anderen wichtigen Aufgaben abhält. Dem Vorwurf der Mauschelei in Hinterzimmern bei Ausschluss der Gemeindevertreter und Öffentlichkeit muss ich entschieden widersprechen.

Eins steht fest, die neue Gemeindevertretung wird alle Satzungen, so auch die Geschäftsordnung der neuen Gesetzgebung anpassen und vor allem präzisieren müssen. Das betrifft die heutigen Beschlüsse zur Einwohner- und Jugendbeteiligung, die Arbeit mit den Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie insbesondere die damit verbundenen Zuständigkeitsfragen.

3.Wichtig ist den überarbeiteten Haushalt 2019 heute neu zu beschließen. Ich kann mich gut an die sehr positive, lobende Diskussion im November erinnern. Jetzt gilt es zu heilen, wo es zu heilen geht. Deshalb die gemeinsame Beratung, an der FÜR nichtgenommen hat. Im Ergebnis liegt uns heute der vom Amt überarbeitete und empfohlene neue Haushaltsbeschluss vor. Ich kann nur bitten diesen zu beschließen, damit wir, so die verbindliche Aussage, ab Morgen handlungsfähig sind.

Also konkret - die zuständigen Mitarbeiter im Amt können, dürfen dann unsere vielen Beschlüsse umsetzen. Dazu zählen auch einige größere Aufträge.

Deshalb bitte ich die Fraktion der Linken (Schalldämmung Speiseräume Schule) und der Zukunft (Garzauer Weg), von denen Einwände vorliegen, um Verständnis und gegenwärtigen Verzicht und natürlich Zustimmung.

An dem Haushalt 2020/21 muss sofort weitergearbeitet werden und dabei sind auch Detailfragen zu klären. Zum Beispiel das Thema zum Verkauf und Ankauf von Grundstücken, dass wir grundsätzlich ausdiskutieren und in jedem Falle im Einzelfall prüfen und entscheiden sollten.

Gestolpert, ja verwundert war ich aber auch über Beschlüsse und Empfehlungen, wo sich, ohne dass es eine andere Ausgangslage gibt, plötzlich anderes Stimmverhalten zeigt.

.4.Für den 01. April hat die Gemeinde, an den Bürgermeister, eine Einladung zu einem Gespräch über Projektplanungen im Rahmen des LEP zum Wachstumsraum der S5/RB26 – Region. Es geht um beispielhafte Projekte im „Interkommunalen Kooperationsvorhaben zur Gestaltung des Wachstums“. Dabei geht es um externe materielle und ideelle Unterstützung, aus meiner/unserer Sicht im Rahmen unseres beschlossenen Leitbildes mit dem Ziel einer angemessenen Siedlungsentwicklung

Im Rahmen der Kooperation des Stadtbezirkes Marzahn/Hellersdprf und Märkisch Oderland sowie deren Verträge könnte ein Projekt Rehfelde mit dem LEP und nicht gegen den LEP entstehen. Gebündelt für Gewerbeansiedlung mit Möglichkeiten des Wohnens mit Straßen sowie einer erforderlichen Basis der Bildung durch KITA, Hort, Grundschule und einer möglichen weiterführenden Schule sowie Ausbildungsplätzen. Das könnte den Voraussetzungen und Kriterien entsprechen, zum Beispiel kommunale Partner, länderübergreifend, wachstumsorientiert, umsetzungsorientiert, übertragbar.

5. Heute findet in Buckow die öffentliche Wahlausschusssitzung zur Bestätigung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am 26.Mai statt. Für Rehfelde sind verschiedene Veranstaltungen geplant. Nennen möchte ich die Einladung für die Wahlveranstaltung des Unternehmerstammtisches – die Dialogveranstaltung am 09. Mai in der Linde.

An dieser Stelle nochmals mein Hinweis, dass wir wie vereinbart hatten keinen Wahlkampf gegen andere Personen oder Gruppen, sondern nur für die eigenen Ziele zu machen. Das scheint nicht jedem zu gelingen. Meiner Auffassung nach sind alle Fraktionen, zwar mit großen Unterschieden, an allen Positiven, allen Erfolgen beteiligt und so sind auch alle an den Misserfolgen, Reserven, Problemen, Kritiken mit beteiligt.

Jeder sollte bereit sein sich stets zu informieren und mit Ehrlichkeit weiter mit den Sachthemen und allem anderen umgehen. Dabei Henry Ford beachtend, der empfahl:

„Suche nicht nach Fehlern, suche nach Lösungen.“

Dank für die Aufmerksamkeit