(KK) Am Mittwoch vor dem Bundesrat. So wie das Wetter war die Stimmung unter den Demonstranten - gedrückt.

Der Bundesrat hat mit einem faulen Kompromiss dem unnötigen CCS-Gesetz seine Zustimmung erteilt. Ein unfassbarer und beschämender Vorgang. Das kostbare Gut Trinkwasser wird mit dieser Entscheidung für immer in höchstem Maße gefährdet. Unsere Nachfahren werden uns in keiner guten Erinnerung behalten.

Pressemitteilung von Bürgerinitiativen aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein gegen CO2-Verpressung vom 28.06.2012

Vermittlungsausschuss nimmt „Klimaschutz“ aus dem CCS-Gesetzentwurf heraus!

Im § 1 des CCS-Gesetzentwurfes „Zweck des Gesetzes“ hieß es, dass die CO2-Verpressung „im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse einer möglichst sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion“ liege. Dieser Teil der Zweckbenennung wurde am 27.06.2012 durch den Vermittlungsausschuss gestrichen. Hiermit wird der Anspruch, dass CCS eine "Klimaschutzmaßnahme" sei, fallen gelassen, und ebenso, dass es einer sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion diene. –

Dies ist also die umfassende Bankrotterklärung der Sinnhaftigkeit von CCS in jeder Hinsicht und das eindeutige Eingeständnis, dass es bei CCS ausschließlich um die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne geht. In einer Protokollerklärung begrüßt der Vermittlungsausschuss den Aufbau eines transeuropäischen CO2-Pipeline-Systems.

Dies bedeutet: 22.000 – 37.000 km CO2- Pipelines, EU-weit 240 neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung, Endlager für eine jährliche Verpressungsmenge von mehr als 1 Mrd. Tonnen CO2 und geschätzten Gesamtkosten von 1.000 Mrd. Euro. Eine Entscheidung für diesen Gesetzentwurf wäre ein Anschlag auf die Trinkwasserversorgung der Bundesrepublik Deutschland und eine Entscheidung gegen die Energiewende.