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Bericht zur Gemeindevertretung vom 23.06.2020

25.06.2020

 

Gemeindevertreter einig in letzter Sitzung

Andrang bei Einwohnerfragestunde – Quartier Mühlenfließ wird weiter beraten

 

Rehfelde (sdm) Zahlreiche Anfragen von Rehfelderinnen und Rehfeldern zur Ortsentwicklung, das Quartier Mühlenfließ und weitere Photovoltaikanlagen waren nur einige Themen, welche die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause bestimmten. Während sich die Gemeindevertreter nach langer Unterbrechung wieder trafen, wurde im rbb über einen weiteren aktuellen Schwerpunkt der Gemeinde berichtet, der vier Familien am Kiefernweg betrifft. 

Wohl auch da bedingt durch die Corona-Krise einige Veranstaltungen ausgefallen sind, wohnten der letzten Sitzung der Rehfelder Gemeindevertreter vor dem Sommer im Bürgersaal wieder zahlreiche interessierte Anwohner bei. Besonders zur Ortsentwicklungwurde viel hinterfragt und den Gemeindevertretern mit auf den Weg gegeben. Am 31. März hatte die letzte Zusammenkunft der Gemeindevertreter stattgefunden, währenddessen die Ausschüsse weiter tagten, erinnerte Bürgermeister Patrick Gumpricht in seinem Bericht. Ebenso wurden Bürgermeistersprechstunden und Geburtstagsbesuche weiter durchgeführt. Gleichfalls erinnerte Gumpricht an Feste, Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen, die Corona bedingt nicht durchgeführt werden konnten. 

Zu Schwerpunkten wie dem Hortneubau, dem Windfeld und Gewerbeansiedlungen fanden gleichfalls gemeindliche Beratungen statt, da „diese Themen nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen“, so Rehfeldes Bürgermeister.  Um Fördermöglichkeiten für die Gemeinde zu finden, wurde mit einer Vertreterin der LAG Märkische Seen gemeinsam beraten. 

Unter Punkt zehn der Tagesordnung stand die Vorstellung der Planentwürfe „Mühlenfließ“. Hier gab es noch Redebedarf, sodass lange diskutiert und abgewogen wurde. Letztlich waren sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter einig, dass „weiter in den Gremien beraten werden muss“, um die inhaltliche Debatte für alle zufriedenstellend klären zu können. 

Ein weiterer Schwerpunkt, der viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, war der Bebauungsplan Nr. 16 „Freiflächenphotovoltaik an der alten Gärtnerei am Fuchsberg“. Hier konnten die anwesenden Gäste Anregungen, Meinungen und Hinweise direkt an das Gemeindegremium geben. Grundsätzliche Gespräche wurden trotz Pandemiebeschränkungen bereits im Vorfeld geführt. 

Weiterhin wurden Mitglieder und sachkundige Einwohner der Ausschüsse benannt, die Objektbegehung 2020 thematisiert sowie die Personalbedarfsplanung des pädagogischen Personals der kommunalen Kindertagesstätten in Gemeindeträgerschaft behandelt. Auch die Festlegung der Gehwegbreite Bahnhofstraße Süd, die vierte Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 2 der Gemarkungen Rehfelde, Werder und Zinndorf bis hin zur Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für die Gemeinde standen auf der Tagesordnung. Zum Ende des öffentlichen Teils ging es um die Deckung außerplanmäßiger Ausgaben, die Benennung eines Mitglieds als Trägervertreter des Hortes „Raxli-Faxli“ im Kita-Ausschuss sowie die Beratung und Beschlussfassung zur Nachtragshaushaltssatzung 2020. Zuwachs gab es in der Fraktion Für Rehfelde, Werde und Zinndorf: Jörg Mahnsen wurde als neuer Gemeindevertreter begrüßt. „Ich wünsche ein glückliches Händchen bei Entscheidungen“, so Patrick Gumpricht zur Begrüßung. 

Ein ganz anders Thema, über das bereits im rbb berichtet wurde, während die Gemeindevertreter tagten (hier der Link zum Beitrag: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20200624_1930/6.html) betraf den Kiefernweg. Gemäß Flächennutzungsplan ist das Areal als Erholungsgebiet ausgewiesen. Insgesamt vier Familien haben jedoch ihre Bungalows ausgebaut und nutzen sie nun dauerhaft zum Wohnen, was somit der Flächennutzung widerspricht. Um Nachahmungen zu unterbinden, sprachen sich viele Gemeindevertreter zunächst für die Baurechtsdurchsetzung aus, was bedeutet, dass die betroffenen Familien ausziehen müssen. Im nicht öffentlichen Teil ausführlich diskutiert, steht ein Beschluss der Gemeindevertreter noch aus. Da teils recht lange und ausführlich diskutiert wurde, zog sich die letzte Sitzung bis etwa 22 Uhr.

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Bericht zur Gemeindevertretung vom 23.06.2020