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Bürgermeister informiert zur 54. Hauptausschusssitzung

Rehfelde, den 17.04.2019
(RD) Mit einer nochmals umfangreichen Tagesordnung hat der Hauptausschuss der Gemeinde Rehfelde mit seiner 54. Sitzung die Tätigkeit in dieser Wahlperiode abgeschlossen.
Außer der Nutzungsordnung des Rehfelde MOBIL, das noch im April in Empfang genommen werden soll, wurden alle Beschlüsse einstimmig oder mehrheitlich bestätigt.
 
Bürgerfragen und Vorschläge
Die Beratung von Bürgerfragen und Vorschlägen schaffte eine Grundlage für die weitere Bearbeitung durch das Amt oder auch die Fachausschüsse. In jedem Falle wird die weitere Klärung an die neue Gemeindevertretung übergeben. Darunter sind solche Fragen wie zur Kompostierungsanlage Hennickendorf, der Zukunft des Klärwerkes des WSE, zum fehlenden Verkehrskonzept, der Entwicklung von Flächen in Rehfelde, der besseren Zusammenarbeit der Vereine, zur Namensbenennung einer Straße „Theodor Fontane“, der Gestaltung des Kreisels sowie Pflanzen von Bäumen, das Aufstellen von Bänken, Mülleimern, Hundetoiletten sowie die Vermüllung unserer Landschaft.
Spezielle Fragen gab es zum kaputten Brunnen am Bürgerzentrum, der jetzt repariert werden soll sowie erneut zur Nutzung des Bolzplatzes in der Annemarie Straße. Größere Probleme entstehen durch die Gesetzgebung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die mangels Geldes zum Stopp aller Maßnahmen im Bereich der Straßen führen könnten. Der Ortsentwicklungsausschuss und die Gemeindevertretung müssen dazu im Mai befinden. Direkt eingereicht werden die Beschlüsse zur weiteren Bearbeitung der Planungen für das neue Hortgebäude.
 
Aus der Information des Bürgermeisters
Die 54. Hauptausschuss der Gemeinde Rehfelde ist die letzte planmäßige Sitzung des Hauptausschusses in dieser Wahlperiode. Herzlichen Dank an die Mitglieder des Hauptausschusses für die Mitarbeit in diesen fünf Jahren.
Der heutige Bericht bezieht sich nur auf die Zeit seit der Gemeindevertretersitzung am 26. März - also auf die letzten drei Wochen.
 
Als Erstes nenne ich die Infoveranstaltung zum Hortneubau, die den Stand der Erarbeitung bis zur Leistungsphase 3 aufgezeigt hat. Dazu gab es auch noch eine Abstimmung Amt, Projektleiter und Bürgermeister. Knackpunkt scheint gegenwärtig die fehlende Entscheidung zur Heizungsanlage darzustellen, die wir etwas versäumt haben und am 14. Mai bestätigen müssten. Das betrifft in erster Linie auch die Beantragung der möglichen Fördermittel für Hackschnitzel und Nahwärmenetz. Dazu die weiteren Abstimmungen zur Küche, den Parkplätzen und der Ausstattung sowie Details der Außenanlagen.
 
Der VBB im Dialog mit Ministerin Frau Scheider und dem Landrat Herr Schmidt in Seelow lässt uns auch für die Ostbahn hoffen. Es wird viel in die Schiene investiert. Neben den Schwerpunkten Elbe–Spree und Lausitz werden auch Lösungen für die S5 und die RB26 untersucht, gesucht und geplant. Gegenwärtig geht es um Planungen zum 30 Minutentakt bis Müncheberg, den Bau der Brücke über die Oder und einen weiteren Begegnungsabschnitt bis zum Jahre 2022/23.Gegenwärtig wird versucht, früh und abends die Dreifachtraktion mit 420 statt 280 Sitzplätzen zu sichern. Bedingt durch zu zahlreiche technische Störungen, teilweise fehlendes Personal und ständige Baumaßnahmen an der Strecke gibt es immer wieder Probleme und damit Ausfälle bzw. Verspätungen. Im Oktober wird unser Bahnsteig neu gebaut.
Auch zu den zu lange geschlossenen Schranken und vielen anderen Problemen, die Anbindungen nach Polen betreffen, gibt es offene Fragen. Das trifft erst recht für die Zweigleisigkeit und Elektrifizierung zu. Für Rehfelde steht dann außerdem noch der Güterschuppen als Problem. Das neue Kompetenzzentrum Bahnhof beim VBB will uns mit einem Gespräch mit dem Eigentümer unterstützen. Dieser will verkaufen und bietet es auch der Gemeinde an. In jedem Falle müssten alte Absprachen zum Konzept mit einem neuen Eigentümer abgestimmt werden. Denn es geht um einen Bahnhof nach neusten Vorstellungen, also auch mit Service für Fahrgäste.
 
Frühjahrsputz – Erwachsene und Kinder, die bei schönem Wetter zu Hunderten den zentralen Tag des Frühjahrsputzes nutzen, um Rehfelde sauberer zu gestalten. Rehfelde-Dorf, Zinndorf, Naturlehrpfad, KITA, Heimatstube, Feuerwehren, Herrensee, Bahnhof, Sportplatzgelände und Liederweg, dazu Bürger vor ihren Grundstücken und zwei Mädchen, junge Frauen, die in mehreren Straßen den Müll gesammelt haben. Alles sehr dankenswert. Sehr löblich und beispielgebend auch für jene, die den Müll erst verbreiten. Berge, zum Beispiel an der Kirschallee, am Klosterdorfer Weg, in unseren Wäldern, an den Containern am Bahnhof. Dank denen, die in den Dörfern und Wohngebieten im Einsatz waren und sich abschließend mit einer leckeren Kartoffelsuppe mit Bockwurst, in der KITA-Küche gekocht, gestärkt haben. Für die Zukunft kann ich nur empfehlen, sich noch stärker auf das Saubermachen zu konzentrieren und zu versuchen alle Straßen, Plätze und Grünen Inseln einzubeziehen.
 
Beim Landrat fand eine Beratung „Interkommunale Kooperationsvorhaben zur Gestaltung von Wachstum“ statt. Als Rehfelder konnte ich unsere Zustimmung zur Zusammenarbeit an der S5/RB26 (Ostbahn), vorerst bis Rehfelde, bekunden. Ausgangspunkt soll ein Projekt zum Wohnungsbau mit Vernetzung zur Gewerbeentwicklung entstehen. Auf Natur, Umwelt, Wald und Ausgleichsflächen habe ich zusätzlich aufmerksam gemacht. Ich erhoffe eine gute Zusammenarbeit unter Federführung der Regionalen Planungsgemeinschaft.
 
„Querbeet“ ist das Motto der Ausstellung, die wir gemeinsam mit der Künstlerin und zahlreichen Gästen in der Entreegalerie eröffnen konnten. Neue, schöne, interessante Bilder in vielen Maltechniken vermitteln Eindrücke aus aller Welt. Ein Farbenspiel der vielfältigsten Art, die beeindrucken kann.
 
Gründung Verein - „Regionales Netzwerk Gesundheitstourismus Märkische Schweiz“ - Es blieb keine Zeit zu einer Entscheidung in Gremien. Das Bekenntnis für Rehfelde als Mitglied vorerst mit dem kleinsten Jahresbeitrag von 120€ mitzuarbeiten, wurde abgegeben. Die Gemeindevertretung muss dazu noch einen Beschluss fassen.
 
Der Wahlausschuss hat die Kandidaten - drei für den Bürgermeister, 8 Listen für die Gemeindevertretung und die 4 Listen für die Ortbeiräte - bestätigt. Es liegt jetzt am 26. Mai in den Händen der Wähler, welche Menschen gewählt, wie groß die Fraktionen und damit auch Mehrheiten sind, die in Rehfelde in der Zukunft Verantwortung tragen werden. Jeder Interessierte kann in einer Info-Veranstaltung des Unternehmerstammtisches am 09. Mai, 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zur alten Linde“ dazu „Im Dialog“ alle Spitzenkandidaten befragen und Standpunkte austauschen. Persönlich gehe ich vom vereinbarten Fairplay im Wahlkampf aus und betrachte alle als Mitbewerber.
 
Es liegt eine Information des Landkreises zur Installation von WLAN – Hotspots in der Märkischen Schweiz vor. Uns betrifft das am Bahnhof (Tourismuspavillon) und das Bürgerzentrum. Geplante Fertigstellung Mai/Juni 2019.
Der WSE sperrt im gesamten Gebiet der Gemeinde vom 29. zum 30. April das Wasser ab und im Dorf finden gleichzeitig Leitungsarbeiten statt.
 
Im Zusammenhang mit dem Bau der Anlagen an der KITA „Fuchsbau“ (Straße, Parkplätze, Garagen) wird die Fuchsbergstraße ab zweiter Kreuzung Ring vom 23. April bis ca. 07. Juni gesperrt.
 
Eine Beratung mit einem Wirtschaftsprüfer zur Gründung der kommunalen Gesellschaft hat uns aufgezeigt, dass noch viel Arbeit im Detail zu erledigen ist und wir deshalb den notwendigen Beschluss nicht mehr in dieser Wahlperiode fassen können. Wir benötigen professionelle Hilfe von Juristen und anderen Fachleuten.
 
Als Schwerpunkte für die Zeit bis zum Wahltag im Mai sehe ich für unsere Gremien
  • Entscheidungen zu den Planungen zum Hortneubau, einschließlich Wärmeversorgung
  • Vereinbarungen und Entscheidungen zu den Kapazitäten der KITAS, einschließlich KITA - Neubau
  • Inbetriebnahme des Rehfelde MOBIL – dazu heute Entscheidung zur Nutzungsordnung und Werbeflächen,
  • Bearbeitung der Bauprojekte 2019 laut Liste/ Haushalt 2019 und Rückstellungen aus 2018
  • Lösungen für die heute anzudiskutierenden Ansätze von Vorschlägen von Bürgern
 
Orientierungen für die neue Gemeindevertretung
  • Die weitere Prüfungen und Überarbeitung der Dokumente zur Gründung unserer Kommunalen Entwicklungsgesellschaft im Jahre 2019
  • Die erforderlichen drei Beschlüsse zum B-Plan, FNP und städtebaulichen Vertrag zum Windfeld 26,
  • Weitere Beschlüsse, wie den Aufstellungsbeschluss zur Entwicklung „Mühlenfließ“
  • Straßenausbaukonzept und Straßenausbaubeiträge
  • Planungen zu Parkplätzen und Bewegungsflächen an der Bahnstraße sowie Förderprojekt Bahnhofsvorplatz
  • Planungen zur Wärmeversorgung Bahnstraße
  • Abgleichung mit Verträgen, insbesondere AFG
  • Präzisierung der Grünpflege, Straßenreinigung und Winterdienst
  • Straßenreinigungsgebührensatzung
  • Weitere Empfehlungen für die neue Gemeindevertretung und Fachausschüsse, zum Beispiel Schulcampus, Satzungen usw.

 

Danke für die Aufmerksamkeit

 

 

Foto: S. Hofschläger - pixelio.de