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Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt Information des Ausschussvorsitzenden

14.06.2020

 

 

Öffentliche Sitzung vom 10.06.2020

Themen und Ergebnisse:

 

Ein Vorwort:

 

Sehr geehrte Rehfelderinnen,

sehr geehrte Rehfelder,

 

nach längerer Pause durch die Pandemielage fand am 10.06.2020 wieder eine Sitzung des OEA statt. Zunächst möchte ich einmal auf das neue Symbolbild des OEA hinweisen.

An kaum einer anderen Stelle im Ort ist Entwicklung deutlicher erkennbar: Während das Bahnhofsgebäude bereits schick saniert ist und eine zeitgemäße Nutzung erfährt, liegt im Güterschuppen noch Entwicklungspotential brach. Dieses Logo ist nichts Offizielles, aber es wird ab sofort drauf aufmerksam machen, dass ich als Vorsitzender aus dem Ausschuss berichte.

 

Zur Eröffnung der Sitzung:

 

Es ist nicht unbedingt üblich, unter diesem Tagesordnungspunkt weiter auszuholen. Aber nach der längeren Zwangspause durch die „Corona-Pandemie“ war es mir ein Bedürfnis einige Punkte anzusprechen.

Zunächst ist festzustellen, dass unsere Gemeinde kaum von Erkrankungen betroffen war, soweit sich dies aus den Berichten des Landkreises ableiten ließ. Auch der am 09.06.2020 erschienene Bericht Nr. 56 macht Hoffnung. Seit dem 24.05.2020 gab es gerade einmal zwei Neuerkrankungen (am 27.05.) im gesamten LK. Aktuell werden zwei Erkrankte geführt, beide sind nicht hospitalisiert.

Meinen ausdrücklichen Dank möchte ich in diesem Zusammenhang an das Amt richten, das aus meiner Sicht in sehr sachlicher und besonnener Weise die aus der Pandemielage erwachsenen Anforderungen umgesetzt hat.

Mit Unverständnis erfüllt es mich allerdings, dass sich aus den Reihen der Gemeindevertreter darüber beschwert wurde, dass Sitzungen nicht stattgefunden haben.

Sicherlich waren die gemeindlichen Gremien zu jedem Zeitpunkt von den Versammlungsverboten ausgenommen und es liegt mir fern, die Wichtigkeit unserer Arbeit hier in Abrede zu stellen. Aber eines ist Tatsache: dieser Tage ist immer noch jede Versammlung mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko behaftet.

Und egal für wie wichtig wir unsere Aufgaben hier nehmen:

Die Wichtigkeit dieser Aufgaben über die Gesundheit oder gar das Leben der Mitmenschen zu stellen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen oder überhaupt zu diskutieren.

Bericht es Vorsitzenden:

Bereich Hochbau u. Tiefbau:

  • Die Baugenehmigung für die Containeranlage auf dem Schulgelände ist am 05.06.2020 vorab per Mail bei der Amtsverwaltung eingegangen. Die Vorbereitung der Standflächen durch das Amt hat begonnen. Der Lieferant der Container ist ebenfalls bereits in Kenntnis gesetzt. Die
  • Bauanträge für die Spielplätze in der Gemeinde wurden beim Bauamt eingereicht.

 

Bereich Umwelt:

  • Der zweite BA Waldstraße wurde mit Bäumen bepflanzt
  • Im Klosterdorfer Weg wurden 6 abgestorbene Bäume im Wege der Gewährleistung durch die Baumschule ersetzt.
  • An der Kita Fuchsbau wurde ebenfalls noch ein Baum gepflanzt.
  • Ab heute werden im Waldstück zwischen Klosterdorfer Weg / Annemariestraße / Blumenstraße abgestorbene Birken durch die Gemeindemitarbeiter beseitigt.
  • Die Neubepflanzung der Lilie in Werder wird zeitnah erfolgen
  • Es wurden probehalber zwei Gießsäcke angeschafft, die derzeit in Bäumen am Bahnhof hängen und den Bäumen nach dem Prinzip der Tröpfchenbewässerung Wasser zuführen.
  • Für das Multicar der Gemeinde wurde ein Wassertank angeschafft, um das Bewässern der Bäume zu erleichtern.

Bereich Gebäudemanagement:

  • Im Schulgebäude ist alles vorbereitet für den Umbau / die Sanierung. Diese wird planmäßig in den Sommerferien starten
  • Die Ausstattung der Kita Fuchsbau mit Sonnenschutzrollos ist bis auf die Elektrik fertiggestellt
  • Aufgrund der Anforderungen aus der Pandemielage werden derzeit zusätzliche externe Reinigungskräfte in den Einrichtungen (Schule, Hort, Kitas) eingesetzt

Sachstandsmitteilung zum Projekt Mühlenfließ

Das bereits in der vorherigen Wahlperiode auf den Weg gebrachte Projekt „Mühlenfließ“ wurde vom Investor und dessen Planern in einer Präsentation vorgestellt. Insgesamt vier Planungsvarianten sind angedacht. Nun ist es an den Fraktionen, sich erste Gedanken zu machen. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 23.06.2020 wird es dazu eine erste Diskussionsrunde bzw. einen Meinungsaustausch geben.

 

Anfragen aus dem Ausschuss:

Als sehr unkollegial werte ich den Vorstoß in Bezug auf die Festlegung der Sitzungszeiten. Einigen Gemeindevertretern sei 18:15 Uhr zu früh. Insbesondere die Nachfrage, ob ich das nicht als „undemokratisch empfände auf den mehrheitlichen Wunsch nach einem späteren Sitzungsbeginn“ nicht einzugehen, war absolut deplatziert.

Natürlich ist der Zeitpunkt der Sitzungen nicht „in Stein gemeißelt“, und man kann sich ggf. auf eine andere Zeit verständigen. Aber nicht an dieser Stelle und nicht in dieser Form, weil die Kommunalverfassung das so nicht vorsieht. So etwas ist vorher auf Arbeitsebene in vernünftiger Weise vorzubereiten. Das ist jedoch nicht erfolgt. Ich werde mich in der kommenden Gemeindevertretersitzung noch einmal ausführlich dazu äußern.

 

PV-Anlage an der alten Gärtnerei am Fuchsberg

Die beiden Beschlussvorlagen 32/2020 (Änderung FNP, Billigung und Offenlegung des Entwurfs) und 33/2020 (Bebauungsplan Nr. 16, Billigung und Offenlegung des Entwurfs) wurden nach kontrovers geführter Diskussion mit knapper Mehrheit (4 ja, 3 nein, 0 enth.) zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen.

Dabei blieben insbesondere im Bereich des Blendschutz- und Artenschutzgutachtens viele Fragen offen. Zuvor hatte es bereits aus der Einwohnerschaft diesbezügliche Nachfragen gegeben, so dass ich vorgeschlagen habe, einen „runden Tisch“ mit den betroffenen Anwohnern zu bilden. Damit könnten deren Belange an der richtigen Stelle angehört und von uns gewählten Vertretern gegenüber den Investoren auch nachdrücklich vertreten werden. Unabhängig davon wird aber auch die gesetzlich vorgeschriebene formale Beteiligung durchgeführt werden.

 

Ganzheitliches Verkehrskonzept

Mit großer Mehrheit wurde der Gemeindevertretung empfohlen, die Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts zu beauftragen. Obwohl im Ausschuss insgesamt Einigkeit darüber herrschte, dass es sinnvoll wäre, das Thema in professionelle Hände zu legen, bestand großer Aussprachebedarf. Es ging in erster Linie darum, den Einfluss der Gemeindevertretung auf das Ergebnis sicherzustellen. Seitens des Amtes wurde ergänzt, dass eine öffentliche Vorstellung / Bürgerbeteiligung ebenfalls vorgesehen wäre, obwohl diese rechtlich nicht erforderlich sei.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

 

Mit freundlichem Gruß

Steffen Hunger

Ausschussvorsitzender

 

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt Information des Ausschussvorsitzenden