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Bericht zum Ortsentwicklungsausschuss vom 04.03.2020

Rehfelde, den 10. 03. 2020

Themen und Ergebnisse:

Information des Ausschussvorsitzenden:

  • Die Baumaßnahme Quellweg befindet sich in der Ausschreibung. Die Angebotsfrist endet 16.03., zum 30.04. soll die Beauftragung erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahme ist im Zeitraum 18.05. – 03.07. vorgesehen. Das Amt wird Zeitnah die Planung als Info an die Bürger im Internet zur Verfügung stellen

  • Die Baumaßnahme Gehweg Dorf soll bis 20.03. ausgeschrieben werden. Die Beauftragung ist für den 23.05. geplant, die Bauausführung soll vom 08.06. – 30.11. erfolgen

  • Die Vorbereitung für den Bau des Gehwegs Bereich Bahnhofstraße Süd haben begonnen. Für die gefällten Bäume wird ein Ausgleich im Verhältnis 1:2 erfolgen, wahrscheinlich entlang der Allee zwischen Werder und Zinndorf. Hier sind noch Abstimmungen mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zu führen

  • Die Baumpflegemaßnahmen im Bereich der Annemariestraße sind erfolgt. Ebenso wurde eine Vielzahl weiterer Baumpflegemaßnahmen im Ort durchgeführt. Problematisch bleibt nach wie vor, dass immer wieder Bäume durch Anwohner in Eigeninitiative beschnitten werden. Die ist nicht nur verboten, sondern fügt den Bäumen häufig auch Schaden zu, wenn die Schnitte nicht fachgerecht erfolgen

  • Für den 2. BA Waldstraße ist die Anpflanzung der neuen Straßenbäume (ca. 25 Stk.) beauftragt worden und soll noch im Frühjahr durchgeführt werden

  • Im Klosterdorfer Weg wird es den Austausch von Straßenbäumen im Wege der Gewährleistung geben

  • Es haben erneut Informationen aus den nicht öffentlichen teilen der Sitzung Ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Hier ist Aufklärung notwendig

Informationen des Amtes:

  • Die Überarbeitung der Baumschutzsatzung wird zum 2. Quartal vorliegen

  • Die über Fördermittel des Landkreises beschaffbaren Lade- und Servicestationen für Fahrräder, waren zunächst befürwortete worden, mit der Maßgabe an das Amt, die Angaben zu Rahmenbedingungen und Folgekosten zu präzisieren. Diese Informationen lagen nun vor und führten dazu, dass der Ausschuss empfahl, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Im Zuge der Überlegungen zur weiteren Gestaltung des Bahnhofsumfeldes wird zumindest das Thema Ladestation jedoch wieder thematisiert werden.

Windfeld 26:

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 13 „Windeignungsgebiet Nr. 26 Rehfelde OT Werder, Zinndorf-2017“ wurde zum Beschluss empfohlen. Beratungsergebnis 4-0-1 (Für - Gegen - Enthaltung)

Damit wird sichergestellt, dass die Gemeinde genügend Zeit hat, Ihre Bemühungen zur Durchsetzung des größtmöglichen Anwohnerschutzes sinnvoll und rechtssicher umzusetzen.

Der Umgang mit den Ergebnissen der Rechtsberatung zu diesem Thema, wurde im nicht öffentlichen Teil beraten.

Frühjahrsputz 04.04.2020:

Die von den Vereinen, Einrichtungen und Initiativen beantragten Mittel wurden beraten und beschlossen.

Radweg nach Hoppegarten:

Das Projekt wurde von einem Bürger als Idee eingebracht und präsentiert. Es geht um den Ausbau der Strecke von Werder durch das Rote Luch nach Hoppegarten als Radweg. Er stellt einen Lückenschluss im Radwegenetz dar und auch der Jakobsweg verläuft entlang der Route. Es sind Fördermöglichkeiten von bis zu 80% der Baukosten möglich. Der Ausschuss hat den Vorschlag begrüßt und wird ihn bei der Erarbeitung des Verkehrswegekonzepts mit aufnehmen.

Straßenausbau- u. Verkehrswegekonzept:

Das Amt wurde aufgefordert, die notwendige Zuarbeit nunmehr zur nächsten Sitzung im April zuzureichen. Es bestand weitgehende Einigkeit im Ausschuss darüber, dass die technischen bzw. planerischen Fragen unabhängig von den Finanzierungsfragen zu klären sind. Die Frage der Finanzierung hängt momentan noch an einem fehlenden Beschluss auf Landesebene. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass durch den Faktor Finanzierung nur noch das „wann“ zu klären ist. Das „was und wie“ kann unabhängig davon festgelegt werden.

gez. Hunger
Ausschussvorsitzender

 

Bild zur Meldung: Gemeinde Rehfelde

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