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Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt Information des Ausschussvorsitzenden Öffentliche Sitzung vom 05.05.2021

11. 05. 2021

Bericht des Vorsitzenden:

Ich konnte mitteilen, dass der Bau des Parkplatzes an der Post nun begonnen hat. Die Anfänge dieses Projekts reichen weit zurück in die vorangegangene Wahlperiode. Die Ausführung wurde aus unterschiedlichsten Gründen mehrfach verschoben. Nun aber wird der Parkplatz gebaut, was in Anbetracht der immer höher werdenden Frequentierung der Post, aber auch der Fleischerei und Imbiss, dringend notwendig ist. Insbesondere bei Regenwetter und im Winter war die Nutzung kaum noch zumutbar. Die Pflasterung der Flächen trägt demnach zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und ist gerade für Menschen, die etwas schlechter zu Fuß unterwegs sind, ein großer Gewinn.

Aus der Sitzung:

TOP 4: Feststellung der Tagesordnung

Auf Antrag des Amts wurde der TOP 13 „Photovoltaikanlage – Freiflächenanlage Rehfelde-Dorf“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.

 

TOP 5: Einwohnerfragen

Derzeit sind, aufgrund der Pandemie, Einwohnerfragen vorab schriftlich an das Amt zu übermitteln. Davon hatten eine Einwohnerin und ein Einwohner gebrauch gemacht. Es ging um die Ableitung von Niederschlagswasser im Hasenweg. Hier besteht seit Jahren eine unbefriedigende Situation. Das Wasser sammelt sich an einem Punkt der Straße und überschwemmt dann das Grundstück der anfragenden Einwohner. Bisherige Lösungsversuche, die das Amt unternommen hatte, haben noch nicht die Ursachen beseitigt. Der Vertreter des Amtes sagte zu, sich noch einmal intensiv um die Erledigung zu bemühen.

 

TOP 6: Fragen von Mitgliedern des Ausschusses:

Die Anfragen der Ausschussmitglieder bezogen sich in erster Linie auf die Themen Straßenbau und Verkehrssicherheit. Das Amt nahm diese Fragen auf und sagte die Beantwortung zu.

 

TOP 7: Informationen des Amtes

Der Vertreter des Amts informierte zu einer Anfrage aus der letzten OEA-Sitzung v. 03.03.2021, TOP 9. „Umbenennung einer Straße“.

Leider umfasste diese Informationen insbesondere die Themen Rechtsfolgen und Folgekosten nicht. Insbesondere der Auftrag an das Amt gelautet, ein Beschlussvorlage vorzubereiten. Der Ausschuss um Nachbesserung gebeten.

 

TOP 9.1: Entbehrlichkeit einer Fläche

Aufgrund offener Fragen zur Bebaubarkeit des Grundstücks wurde die Vorlage – wie bereits am 03.05.2021 im Finanzausschuss – zur Klärung zurück an das Amt verwiesen.

 

TOP 10: Sachstandsmitteilung Verkehrswegekonzept

Der Vertreter des Amts informierte darüber, dass bei den beiden Projekten „Kita Johanniter“ und „Wohnbebauung Bahnstraße“ einen Flächenkonflikt in Bezug auf die Herstellung der notwendigen Parkplätze und bei der Lenkung der Verkehrsströme in den Stoßzeiten (Bringen und Abholen der Kinder) besteht.

 

Der Ausschuss zeigte sich verständnislos, dass das Amt zwar das Problem, nicht jedoch eine beschlussfähige Lösung präsentierte. Auch der Zeitpunkt, zu dem diese Diskussion geführt wird, war für den Ausschuss nicht nachvollziehbar, da die Zahl der Stellplätze bereits in der Baugenehmigung beauflagt wurde. Die nun vorgelegten Planungsvarianten gaben dann teilweise auch nicht die bestehenden Notwendigkeiten (Anzahl Stellplätze) wieder. Es erging die Aufforderung an das Amt, die betroffenen Investoren zusammen mit den Verkehrsplanern an den Tisch zu holen und eine Lösung herbeizuführen.

 

Enttäuschend war zudem, dass es in Bezug auf die übrige, weitaus größere Aufgabe „Erstellung eines Verkehrswegekonzepts“ kaum weitere Informationen gab. Schließlich stellt die Lösung des oben beschriebenen Zielkonflikts nur einen kleinen Ausschnitt aus der Gesamtmaßnahme dar. Die Gemeinde hatte ja beschlossen, ein ganzheitliche Verkehrswegekonzept erstellen zu lassen, dass die mittlerweile deutlich überholte Straßenausbaukonzeption aus dem Jahre 2012 ersetzen soll. Das Verkehrswegekonzept soll den immer größer werdenden Verkehrsströmen Rechnung tragen, die sich auch durch künftige Bebauungen, wie etwa an der Bahnstraße oder dem Mühlenfließ ergeben werden.

 

Immerhin konnte diesbezüglich mitgeteilt werden, dass die Verkehrszählungen ab der 22. Kalenderwoche durchgeführt werden und erste Entwürfe nach der Sommerpause vorgelegt werden sollen.

 

TOP 11: Neuaufstellung FNP: Erläuterung der Verfahrensweise und der Terminplanung durch das Amt

Der Vertreter des Amts gab einen kurzen Abriss des bisherigen Werdegangs wieder und stellte eine Bearbeitung des FNP für 2023 in Aussicht. Man müsse zunächst die laufenden Projekte abschließen. Der Ausschuss war mehrheitlich der Meinung, dass dies zu spät sei und insbesondere der hohen Nachfrage an Flächen aller Art nicht gerecht würde.

 

Es wurde sich darauf geeinigt, dass seitens des Amtes noch in diesem Jahr die bestehenden Potentiale benannt würden und sich die Politik parallel dazu Gedanken um die Ausrichtung machen soll.

 

Bei der Neuaufstellung des FNP geht es vor allem darum, langfristige Überlegungen zur Struktur der Gemeinde anzustellen. Das kann die gezielte Ausweisung von Gewerbe- oder Wohnflächen sein, umfasst in der gegebenen Situation aber insbesondere auch die Sicherung von zusammenhängenden Grünflächen / Ausgleichsflächen jeglicher Art, um einer Zersiedlung vorzubeugen.

 

TOP 12: Auswertung / Abrechnung Frühjahrsputz und Verwendung überschüssiger Mittel

Die Ausschussmitglieder zeigten sich mit dem verlauf des Frühjahrsputzes zufrieden. Von den im Haushalt eingestellten Mitteln in Höhe von 4.000,- € waren rund 1.800,- € übrig geblieben. Diese werden nun über das Jahr zweckgebunden für die Grünflächenpflege eingesetzt.

Der Sachbereich Umwelt wird diese Mittel entsprechend zielgerichtet verwenden, z.B. für die Pflege von Bäumen, die Beseitigung von Unrat auf gemeindlichen Flächen oder ähnlich gelagerte Aufgaben.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

 

gez. Steffen Hunger

Ausschussvorsitzender

 

Bild zur Meldung: Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt Information des Ausschussvorsitzenden Öffentliche Sitzung vom 05.05.2021

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