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Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt Information des Ausschussvorsitzenden

11. 02. 2021

Öffentliche Sitzung vom 10.02.2021

Themen und Ergebnisse:

 

Bericht des Vorsitzenden:

Nach ein paar einleitenden Worten u.a. zur aktuellen Situation in Bezug auf „Corona“ gab es folgendes zu berichten:

Hort:

Wichtigstes Ereignis seit meinem letzten Bericht war sicherlich die von einer breiten Mehrheit getragene Entscheidung der Gemeindevertretung am 19.01.2021, den neuen Entwurf für den Hort auf den Weg zu bringen. Auch wenn einige wenige nicht damit zufrieden sind, ist es eine gute, vielleicht sogar die bestmögliche Lösung. Der Blick auf die finanzielle Gesamtlage macht wie so oft einen Spagat zwischen Wunsch und Möglichkeit notwendig, der in meinen Augen hier sehr gut gelungen ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir ein sowohl gutes und schickes als auch ein funktionales Gebäude erhalten werden, in dem sich sowohl die Kinder als auch die Betreuerinnen und Betreuer wohl fühlen werden. Es hält sogar noch attraktive Räumlichkeiten für Veranstaltungen bereit, wobei es den Gemeindehaushalt nicht überlasten wird, so wie der vorherige Plan eines sogenannten Multifunktionsgebäudes.

 

Verkehrssicherung:

Die in der letzten Sitzung angekündigten Baumfällungen zur Verkehrssicherung entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße sind erfolgt.

 

Infrastruktur:

In der Ernst-Haube Straße sind die vorbereitenden Maßnahmen für die Verlegung des Schmutzwasserkanals vom Amt angekündigt und werden bis Ende Februar durchgeführt

 

Kita Johanniter:

Bis zum witterungsbedingten Stillstand der Arbeiten befand sich die Baustelle für die Johanniter-Kita im Zeitplan

 

Winterdienst:

Die Kälte und die Schneefälle der letzten Tage haben unseren Winterdienst auf die Probe gestellt. An dieser Stelle zunächst Dank und Anerkennung an unsere Gemeindearbeiter, die momentan stark gefordert sind und – das ist für alle sichtbar – einen guten Job machen. Unverständlich ist allerdings, dass gemeindeeigene Räumtechnik aktuell in einer anderen Gemeinde eingesetzt wird. Hier bleibt zu klären, wie es zu einem solchen Einsatz kommt und ob und in welcher Form dafür ein finanzieller Ausgleich stattfindet.

Anlass zur Kritik am Winterdienst gibt es allerdings auch: einerseits an der Koordinierung und andererseits an der Ausführung durch Dritte. Hier sind insbesondere das Problem der kleinteilig vergebenen Aufgabenbereiche und der teils exzessive Einsatz von Tausalzen zu nennen. Wir werden das Thema heute zunächst im nicht öffentlichen Teil auswerten, aber ich möchte bereits jetzt ankündigen, dass wir uns in einem der nächsten Ausschüsse auch öffentlich damit befassen werden.

 

Öffentliche Sicherheit:

Positiv zu vermerken ist, dass die Lage trotz Schnee, Kälte und Glätte sehr ruhig ist. Unsere Ortsfeuerwehren mussten zu keinen nennenswerten Ereignissen ausrücken.

 

Betreten von Eisflächen:

Abschließend möchte ich mich noch dem eindringlichen Appell anschließen, die Eisflächen nicht zu betreten. Die Unfallgefahr ist hoch, die Chancen auf einen glücklichen Ausgang sind es eher nicht, wie ein heutiger Fall aus Berlin zeigt. Zudem sind diese Rettungsmaßnahmen stets mit einem hohen Risiko für die Helfer verbunden.

 

Aus der Sitzung:

Feststellung der Tagesordnung:

Gleich zu Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 9.1 (Vorlage 6/2021) und 9.2 (Vorlage 7/2021) nach Abstimmung über einen entsprechenden Antrag der Fraktion BGR/Grüne von der Tagesordnung genommen. Beide Vorlagen stehen im Zusammenhang mit der beplanten Bebauung des „Mühlenfließ“. Begründet wurde der Antrag mit dem Hinweis auf ungeklärte Vertragsfragen, die im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung standen.

Die Fraktion Die Linke/Zukunft scheiterte dann auch mit ihrem Antrag, eben diesen Tagesordnungspunkt 5 des nichtöffentlichen Teils in den öffentlichen Teil zu verlagern. Der Form halber hatte der Ausschuss auch über diesen Antrag abgestimmt, obwohl der Vertreter des Amtes bereits vorher angekündigt hatte, eine entsprechende Änderung an der Tagesordnung beanstanden zu müssen.

 

TOP 9 (alt: 10): Verkehrswegekonzept

Entsprechend der Ankündigung des Amtsdirektors auf der Gemeindevertretersitzung vom 19.01.2021 wurde dieser TOP aufgenommen. Im Ergebnis erhielten die Ausschussmitglieder eine einseitige Tischvorlage. Aus ihr geht hervor, dass zunächst das Umfeld der Projekte Wohnbebauung Bahnstraße und Kita Johanniter bearbeitet wurde und aktuell in Abstimmung mit den Vorhabenträgern ist.

Der eigentliche Fokus der Gemeinde liegt jedoch auf der Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrswegekonzepts. Diese Auswertungen der bestehenden Situation und Formulierung von Empfehlungen sind für Ende Juli 2021 in Aussicht gestellt. Weitere Erläuterungen dazu gab es bedauerlicherweise nicht. Die sehr zurückhaltende Aufnahme der Information durch den Ausschuss und die kritischen Nachfragen zeigten deutlich, dass Art und Umfang nicht den Erwartungen entsprachen. Eine Präsentation durch den Planer soll folgen.

 

TOP 10 (alt:11): Objekte Bahnstraße

Die Informationsfülle war zu diesem TOP recht hoch, es lagen mehrere Variantenvergleiche für Sanierungsmaßnahmen vor. Einigkeit bestand im Ausschuss darüber, dass das Thema der Heizungssanierungen nicht noch weiter hinausgeschoben werden dürfe. Nach kurzer Diskussion kristallisierte sich heraus, dass wohl die Errichtung einer Gas-Zentralheizung in Kombination mit Solarthermie die nachhaltigste Lösung darstellen könnte. Inwieweit in diesem Zuge weitere Sanierungsmaßnahmen sinnvoll durchführbar sind, liegt nicht in der Zuständigkeit des OEA und ist durch den Planer und das Projektmanagement zu klären. Das Amt wurde beauftragt, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

 

TOP 11 (alt:12) Frühjahrsputz

Der Ausschuss legte sich auf den 10.04.2021 als Tag für den Frühjahrsputz fest. Die Vereine und Organisationen werden alsbald angeschrieben und gebeten, dem Amt ihre Projekte und eventuellen Finanzbedarf zuzuarbeiten. Der Ausschuss war sich einig, dass es richtig ist, den Frühjahrsputz vorzubereiten und bis auf weiteres davon auszugehen, dass bis dahin die Durchführung wieder möglich sein wird.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.

 

gez. Steffen Hunger

Ausschussvorsitzender

 

Bild zur Meldung: Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt Information des Ausschussvorsitzenden

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