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Information 1/2019 zur Rehfelder Kommunalpolitik

Rehfelde, den 10.08.2019

Über Entwicklungen in der Kommunalpolitik zu informieren und unsere Standpunkte darzulegen betrachten wir als unsere Pflicht gegenüber den Rehfelder Bürgern. Deshalb werden wir nunmehr regelmäßig über die Rehfelder Kommunalpolitik im Zeitraum 2019 – 2024 berichten und informieren.

 

Nach dem Ende der Kommunalwahl am 16.05.2019 konstituierte sich die neue  Gemeindevertretung mit ihren 17 Mitgliedern am 20.06.2019. Der Bürgermeister und alle Gemeindevertreter wurden für ihr auszuübendes Amt in der Legislaturperiode verpflichtet. Von den 17 Mitgliedern gehörten bereits 12 Mitglieder der alten Gemeindevertretung an, 2 Mitglieder waren bereits als Sachkundige Einwohner in der Gremienarbeit integriert und nur 3 Mitglieder (2 von der AFD und 1 von LINKE /ZUKUNFT) sind völlig neu in der Rehfelder Kommunalpolitik.

Es wurden zwei Stellvertretende Bürgermeister jeweils mit Mehrheitsvoten gewählt. Es wurde über die Bildung von insgesamt 5 Fraktionen (FÜR, BGR/Grüne, LINKE/ZUKUNFT, CDU und AFD) informiert.

Bei der Information über die Fraktionsbildungen und bei der Verteilung der Zugriffsrechte auf Ausschussvorsitze wurden allerdings Verfahrensfehler begangen, die durch eine Anfrage unserer Fraktion bei der Kommunalaufsicht bestätigt wurden. Das führte letztlich auch dazu, dass gegenwärtig der Vorsitz des Bildungsausschusses (in der Presse wurde informiert, dass der Vorsitz an die AFD gefallen ist) noch nicht besetzt ist und der Bildungsausschuss somit erst ab September handlungsfähig wird.

 

Nach der 1. Sitzung der Gemeindevertretung fanden im Zeitraum 20.06. bis 05.08.2019 keine Beratungen der Gremien der Gemeinde statt. Durchgeführt wurden Ortsbegehungen in kommunalen Einrichtungen, die insbesondere der Vorbereitung der Haushaltsplanung 2020 dienen sollen. Zur Ortsbegehung Schule/Hort/Heimatstube/Bibliothek wurde unsere Fraktion aus unerklärlichem Grund nicht eingeladen.

 

Über bemerkungswürdige Beratungsergebnisse des Amtsausschusses vom 30.07.2019 werden wir in unserer 2. Information informieren.

 

Am 06.08.2019 fand nunmehr die 1. Sitzung des Hauptausschusses statt. Unsere Fraktion hatte hierfür beantragt, dass das Amt über den aktuellen Sachstand u.a. folgender Sachthemen informiert: Hortneubau, Kita-Neubau, Stand Straßenbau 2019, Rechtsfragen Ausbau- und Erschließungsstraßen, Prioritätensetzungen aus den Objektbegehungen, Entwicklungsprojekt Mühlenfließ und Gewerbeflächenentwickung.

 

Zu dem besonders brennenden Themenkomplex Hortneubau erscheint es uns wichtig, über den aktuellen Bearbeitungsstand besonders zu informieren:

 

In den letzten 2 Jahren wurde hinlänglich auf die stetig steigende Bedarfsentwicklung in Schule und Hort hingewiesen und dringender Handlungsbedarf für die Errichtung eines gesonderten Hortgebäudes ausgemacht. Diese höchste Dringlichkeit wird in einer Information des Amtsdirektors zum Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder im Grundschulalter in der Gemeinde Rehfelde hervorgehoben. Die beauftragten Planungen gingen bisher davon aus, dass die Errichtung des Hortgebäudes bis 2/2022 erfolgen wird. Durch die alte Gemeindevertretung wurde in 5/2019 die Entwurfsplanung zum Hortneubau nebst vorliegender Kostenberechnung und Folgekostenbetrachtung einstimmig bestätigt. Beschlossen wurde zugleich die Vergabe der Genehmigungsplanung als Voraussetzung für die Einreichung des Bauantrags. Die Bauantragsstellung erfolgte bisher nicht.

In einer gesonderten Projektgruppensitzung Anfang Juli 2019, an der seitens der Gemeinde nur der Bürgermeister teilnahm, wurde festgelegt, dass die gesamte Planung im Oktober 2019 nochmals der Gemeindevertretung neu vorzulegen ist und dann neu beschlossen werden soll.

Wir sehen darin eine Zeitverzögerung von etwa ½ Jahr. Da bereits gegenwärtig außerordentliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Gemeinde ihrer Verpflichtung nachkommt, um alle berechtigten Ansprüche auf Bereitstellung von Hortplätzen zu erfüllen, geht jeder Zeitverzug zu Lasten von Rehfelder Familien. Daher wurde durch unsere Fraktion in der Sitzung am 06.08.2019 der Antrag gestellt, in den nächsten 3 Wochen umgehend den Bauantrag zu erarbeiten und einzureichen. Bei der Abstimmung zu diesem Antrag votierten LINKE/ZUKUNFT und CDU dafür, die beiden Vertreter der BGR/Grüne (1. Stellv. Bürgermeisterin und Ausschussvorsitzende Finanzausschuss) und der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag, die AFD und der Fraktionsvorsitzende FÜR enthielten sich der Abstimmung. Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.

Fazit bleibt: Der GV-Beschluss vom 16.05.2019 hat nach wie vor Gültigkeit. Weder eine Projektgruppe noch Einzelpersonen sind berechtigt, ihn zu negieren bzw. gar aufzuheben. Die Unterlagen für den Bauantrag sind soweit vorbereitet, dass der Antrag innerhalb von drei Wochen gestellt werden kann. Im Interesse unserer Kinder und ihrer Eltern sollte das auch so getan werden.

 

Auch zu dem drängenden Problemkreis Kitaneubau gilt es weiter nachzufragen, ob die geplante Neuerrichtung bis Ende 2020 zu realisieren ist. Hierzu werden wir auch in unserer nächsten Information gesondert berichten.

 

 

Rehfelde, 09.08.2019

Fraktion Die LINKE/ZUKUNFT

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Information 1/2019 zur Rehfelder Kommunalpolitik