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Bürgermeister informiert in Gemeindevertretersitzung

Rehfelde, den 27. 09. 2018

(IR) Die Gemeindevertreter hatten am 25. September zu ihrer 27. Sitzung eine umfangreiche Agenda abzuarbeiten.

Zum Tagesordnungspunkt 2 im öffentlichen Teil der Sitzung gab Bürgermeister Reiner Donath seinen Bericht über die Zeit seit der letzten Sitzung. Er führte aus:

 
Der Bericht bezieht sich auf die Zeit seit dem 24. Juli 2018. Da das auch der Zeitraum seit der Sitzung des Hauptausschusses ist gebe ich die Information an diesen Ausschuss vom 18. September als Bestandteil des Berichtes zur Niederschrift und beschränke mich nur auf wenige Ergänzungen.
 
Aus der Information an den Hauptausschuss
Wie immer in meinen Informationen und Berichten möchte ich den Dank der Gemeinde und meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sowie die erfüllten Aufgaben durch das Amt zum Nutzen der Gemeinde sowie zum Wohl der Bürger aussprechen.
Dazu einen besonderen Dank an unsere Kameraden aus den Ortswehren der Feuerwehr, die fast Übermenschliches bei der Brandlöschung, erst in Treuenbrietzen und dann bei uns im Roten Luch, geleistet haben.
In diesem Zusammenhang erneut habe ich die Bitte, langfristig über Auszeichnungen zum Ehrenamtstag und zum Neujahrsempfang nachzudenken und Vorschläge an mich einzureichen. Wichtig wäre ein Vorschlag zur Eintragung in das Ehrenbuch. Entsprechend der aktuellen Terminplanung sollte die Entscheidung dazu im Hauptausschuss 05.11. bzw. in der Gemeindevertretersitzung am 25.11. getroffen werden.
 

Sorgen und Fragen der Bürger

Zahlreiche Bürger machen sich nach den vielen Waldbränden und Stürmen Sorgen um ihr Hab und Gut. Es gibt Anfragen zu Konsequenzen für Waldbesitzer in unmittelbarer Wohnlage und das ist fast überall in unserer Gartenstadt. Insbesondere geht es um die Beräumung von Trockenholz und einen festgelegten Schutzstreifen zwischen Wald und Grundstücken. Wir sollten das beraten und Lösungen suchen.
Anderseits geht es um Bäume, auch gemeindliche im Straßenbereich, die bei Sturm die Menschen und Häuser in Gefahr bringen. Das betrifft vor allem unseren Nadelbaumbestand, insbesondere den Kiefernbestand sowie die Umwandlung in Misch- bzw. Laubwald. Andererseits sind Forderungen, den Waldbestand zu sichern und auszuweiten, völlig berechtigt.
Zunehmende Kritik gibt es auch am optischen Zustand der Gehwege und Bordsteinkanten, welche immer mehr verunkrauten. Entweder wir können die Bürger dazu gewinnen, weil per Satzung nicht zu zwingen, oder die Gemeindearbeiter oder die AFG bekommen dazu einen Auftrag. In diesem Zusammenhang zwingt sich erneut die Frage nach einer Straßenreinigungsgebührensatzung auf.
Zum anderen geht es um die zu starke Staubentwicklung in den Straßenbereichen und um die sinnvolle Gestaltung der Zuschaltungen unserer Straßenbeleuchtung, differenziert nach Straßen, Umgebung und Bedeutung. 
In Zusammenhang mit dem REWE-Bau wird von Bürgern aus der Ernst-Thälmann-Straße 30 – Betreutes Wohnen empfohlen, eine Querungshilfe in Höhe Fuchsbergstraße zu errichten und das Schild 30 km/h aufzustellen. Der Vorschlag zum Ausbau der Bahnstraße ist zu verwerfen.
Von Bürgern aus der Bahnhofstraße wird angeregt, im Kontakt zum Landesamt für Straßenwesen und Straßenverkehrsamt MOL die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30km/h bis zur Instandsetzung der Straße und eine Querungshilfe Höhe Netto anzustreben.
Gesamtbericht von der Hauptausschusssitzung --> hier
 
Ergänzend für die vergangene Woche
Eine Beratung mit den Vereinen, Initiativgruppen und Feuerwehren beschäftigte sich mit Fragen der Zusammenarbeit, Förderung und Veranstaltungsplanung. Es wurde erläutert und in Auswertung schriftlich informiert, dass bis zum 31. Oktober 2018 einzureichen sind
  • Vorschläge zur Auszeichnung und Ehrung zum Ehrenamtstag am 22. November und zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2019
  • Anträge mit Formular zur Förderung der Vereinsarbeit und die Durchführung von Veranstaltungen.
  • Veranstaltungstermine für den Kalender der Veranstaltungen in Rehfelde
  • Projekte mit der Partnergemeinde Zwierzyn und Höhepunkte, wie zum Beispiel anlässlich des Fontanejahres oder zu nachhaltigen Förderprojekten.
Der Spielplatz Heinrich – Heine – Ring wurde symbolisch mit Kindern der Kita eingeweiht. Er steht auch für die Errichtung des Spielplatzes in Herrensee, die Erweiterung am Naturlehrpfad und auch in Zinndorf. Danke an die Gemeindearbeiter und die Arbeitsgruppe der Gemeindevertretung.
In der letzten Woche fand die Anhörung der Kameraden aller Ortswehren zur Berufung einer neuen Amtswehrführung im November statt.
Für unser Projekt „Mühlenfließ“ gibt es offensichtlich die Möglichkeit, im Oktober zu Übereinstimmungen zu kommen und in den zuständigen Gremien darüber zu befinden.
Auch unter dem Gesichtspunkt der von der Bundesregierung angekündigten „Förderungswelle“ für den sozialen Wohnungsbau sollten wir die Gründung unserer Kommunalen Entwicklungsgesellschaft beschleunigen und in 2019 entsprechende Schritte zum Bauen gehen. In Rehfelde haben wir „Wohnungsnotstand“, da wir keine Anfragen zu Wohnraum positiv beantworten können. Das betrifft allerdings auch die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Ich verweise erneut auf unser Leitbild, unser Ortsentwicklungskonzept, in dem wir die Ausweisung von Flächen für Wohnen, Gewerbe und Wald beschlossen haben. In diesem Leitbild sind auch die immer wieder angefragten Perspektiven und Richtungen der Entwicklung Rehfeldes dargelegt. Das Leitbild wurde von uns beschlossen und in mehreren Veranstaltungen auch mit Bürgern diskutiert.
Bedingt durch Beschwerden der Nutzer unseres Bahnhofgebäudes gab es ein Schlichtungsgespräch mit Jugendlichen zum falschen Nutzen des Bahnhofsumfeldes. Die Frage werde ich im Punkt „Anfragen von Bürgern“ aufwerfen und grundsätzlich fordern, im Umfeld des Bahnhofes die falsche Nutzung, wie Sitzen auf den Zugängen, Rauchen, Trinken, Beschmieren, Verdrecken etc. zu beenden.
Die besprochene zeitnahe Lösung für die Jugendlichen könnte nur im Außengelände des Jugendclubs geschaffen werden. In der Zukunft sollte im Bereich der Bewegungsflächen an der Bahnstraße eine zusätzliche Lösung gefunden werden.
 
Abschließend nochmals meine Bitte!
Auch wenn sich manche Diskussion zu Sachthemen zuspitzen wird, hoffe ich auf eine gute, sachliche Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Lösung unserer vielfältigen Aufgaben in 2018 und der Vorbereitung auf 2019.
Bleiben wir optimistisch bei der Lösung aller Fragen, wie
  • Hortneubau und Schulentwicklung mit energetischer Neuausrichtung
  • Straßenausbau, Instandsetzung und Reparaturen in diesem Bereich
  • Kommunale Gesellschaft und erste Entwicklungen im Wohnungsbau
  • Sicherung der Tätigkeit in allen kommunalen Einrichtungen
  • Qualitative Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Sport, Senioren und Feuerwehren
 
Respekt für Jedermann ist auch die Voraussetzung in Vorbereitung und erst recht nach den Kommunalwahlen am 26. Mai und einer eventuellen Stichwahl am 16. Juni.
Danke für die Aufmerksamkeit
 
Beschlüsse Gemeindevertreter
  1. Jahresabschluss 2017 und Entlastung des Amtsdirektors für dieses Jahr
  2. Die Teileinziehung des Teilstückes der Karl-Liebknecht-Straße von Schlagweg bis Stephanstraße. Das bedeutet ein Verbot von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h.
  3. Vorplanung der Bewegungsräume (Ballspielanlage, Spielplatz, Skaterplatz) sowie die Erweiterung des P&R wurden bestätigt. Die weiteren Planungen werden beauftragt.
  4. Richtlinie für den Umgang mit Ehrengrabstellen, Gedenksteinen und Gedenktafeln in der Gemeinde Rehfelde
  5. Vergaben für den Bau der Straßenbeleuchtung und Seitenbereiche in der Schillerstraße sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Bahnhofstraße südlich mit angedachten drei Einfamilienhäusern.
  6. Für den Bereich „Nahversorgung und Wohnen im Zentrum Rehfelde“ wurde aus 16 Vorschlägen, auch in Übereinstimmung mit dem Investor, der Straßenname „Märkisches Tor“ vergeben.
 
Der Bericht des Bürgermeisters, der Bericht zum Haushaltsvollzug sowie die Informationen zum weiteren Einsatz des Klimaschutzmanagers und zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser wurden zur Kenntnis genommen und damit zur weiteren Arbeitsgrundlage empfohlen.
 
Der Antrag, einen Brief an den Ministerpräsidenten zum Thema „Moratorium Windenergie“ zu senden, wurde laut Hauptsatzung für die nächste Sitzung des Hauptausschusses / Gemeindevertretung festgelegt. Es wurde empfohlen, dass die Fraktion FÜR Rehfelde, Werder, Zinndorf den Entwurf vorbereitet.
 

Bild zur Meldung: Reiner Sturm - pixelio.de

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