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Bürgermeister berichtet in der Gemeindevertretersitzung

Rehfelde, den 28. 09. 2016

(IR) In der gestrigen Sitzung hatten die Gemeindevertreter über Anträge zur Änderung der Entschädigungssatzung, zum Leitbild der Ortsentwicklung und über einen Gestattungsvertag zu entscheiden.

Im Tagesordnungspunkt 2 berichtete Bürgermeister Reiner Donath über die Zeit seit der letzten Sitzung und setzte Schwerpunkte für die kommenden Tage und Monate in diesem Jahr. Er führte u.a. aus:

 

Das wichtigste Ergebnis mit besonderer Bedeutung ist die Tatsache, dass seit Montag, den 19. September 2016 die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau der KITA vorliegt.

Wie immer stelle ich fest, dass die Ortsbeiräte sowie Fachausschüsse, Arbeitsgruppen und Arbeitsgremien der Gemeinde in dieser Zeit ihre Tätigkeit trotz Sommerpause durchgeführt haben. Dafür Danke und Anerkennung für die aktive Mitarbeit.

 

Zu wichtigen Problemen, Projekten und Aufgaben:

(1) Auf der Grundlage des Rahmenplanes für den Haushalt 2017 erfolgt die Vervollständigung und Präzisierung des Planes. Der Finanzausschuss hat eine gute, solide aktuelle Lage in Ergebnisrechnung und finanzieller Situation feststellen können. Im Oktober sind zu Einzelfragen gemeinsame Vorentscheidungen durch Amt und gemeindliche Gremien zu treffen. Am 08. November gibt es dann die 1. Lesung in der traditionellen Sitzung des Hauptausschusses gemeinsam mit dem Finanzausschuss. Wichtig ist die Beschlussfassung am 15. Dezember.

 

(2) Mit der vorliegenden Baugenehmigung zur Erweiterung KITA „Fuchsbau“ stehen anspruchsvolle, zeitlich nah zu realisierende Aufgaben vor uns, dem Amt und den Planern. Es ist vereinbart ohne Zeitverlust nach Vorlage dieser Genehmigung alle Fragen der Ausführungsplanung, Ausschreibungen und die Folgemaßnahmen, wie Baustelleneinrichtung, Ersatzparkplätze, Abläufe der KITA während des Bauens usw. sofort zu bearbeiten. Die präzisierten Kosten sind in der Haushaltsdiskussion einzubringen und Ende November sollte es dazu eine ausführliche Information gegenüber der Gemeinde geben. Ehrgeizig ist alles Notwendige bis Jahresende auszuarbeiten. Der Baubeginn ist im Frühjahr zu garantieren und dann mit hohem Bautempo bis zum Jahresende 2017 die Fertigstellung zu sichern.

Ich verweise auch auf die Bewirtschaftungsmaßnahmen des Waldes an der Fuchsbergstraße, die zielgerichtet abzuarbeiten sind. Von der AG Naturlehrpfad sind abgestimmte und geeignete Aufgaben für 2016 und ein Vorschlag von Aufgaben für 2017 vorzulegen.

 

(3) Investitionen und Reparaturen wurden realisiert. Hervorzuheben ist die Fassade der Turnhalle, ein Komplex Klassenräume und der Flur in der Schule, der Spielplatz in Zinndorf und die Goethestraße. Weitere Arbeiten sind an der KITA Zinndorf und der Realisierung der Sicherheitsmaßnahmen im Haus 1 der Grundschule notwendig. Beides für mich Objekte, die man auch nach Abschluss ganz gründlich auswerten muss. So wie in Zinndorf geht es nicht und im Haus 1 sieht man unsere, meine Kritik am realisierten Konzept des Planers. Dafür kann man sich nur entschuldigen und schämen. Zahlreiche Reparaturmaßnahmen im öffentlichen Straßenbereich wurden realisiert. Völlig unzufriedenstellend sind die Situationen im Winkel, südlicher Teil, die Karl-Liebknecht-Straße von Stefanstraße bis Schlagweg, das Abwasserproblem im Klosterdorfer Weg sowie der Zugang zum Haus 1 in der Grundschule. Das Amt versucht gegenwärtig noch finanzielle Lösungen zu finden, um in 2016 diese Aufgaben zu realisieren.

 

(4) Das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform ist am 13. Juli im Landtag beschlossen worden, ohne die vielen sachlichen Hinweise aus der kommunalen Ebene zu berücksichtigen. Deshalb empfiehlt auch die AG ehrenamtlicher Bürgermeister, die am 17.09.2016 beraten hat, den Protest zu verstärken und sich auch bei einer Bürgerbefragung, die angekündigt ist, zu beteiligen. Öffentlich werden nur noch Kreisgrenzen und Einkreisung diskutiert, aber intern wird an Gesetzen gearbeitet, wie die kommunale Ebene, ohne Funktionalreform 1 und 2 umgestaltet wird.

Immer noch wird die Einheitsgemeinde bevorzugt und das Modell Amtsgemeinde „durchgemogelt“. Für uns gilt nur der Artikel 97 der Landesverfassung, der die gemeindliche Selbstverwaltung sichert. Deshalb sollten wir die Selbstständigkeit unserer Gemeinde im Rahmen des Amtes Märkische Schweiz erhalten und anbieten, dass jeder in dieses Amt eintreten kann.

 

(6.3.) Der Bildungsausschuss wird sich Morgen planmäßig mit der Situation im Jugendclub und der Zusammenarbeit mit Chance e.V. beschäftigen. Es gibt den Vorschlag, ein neues, greifendes Konzept für die Nutzung der Immobilie in der Bahnstraße zu erarbeiten.

 

(6.4.) Im Zusammenhang mit dem Ehrenamtstag verweise ich auf die Notwendigkeit, Vorschläge für den Ehrenamtspokal 2016 sowie weitere Auszeichnungen zum Neujahrsempfang einzureichen. Das trifft auch auf ein neues Projekt für 2017 zu. Die Vorschläge für Auszeichnungen und Projekte sind bis zum 14.10. an Carsten Kopprasch zugeben, der Bildungsausschuss wird dazu am 25.10. und der Hauptausschuss abschließend am 08.11. entscheiden.

 

(6.5.) Bedingt durch 16 Einbrüche seit Mitte August, bei denen auch unsere AFG betroffen war, haben sich einerseits Gewerbetreibende getroffen, um mit der Polizei abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Anderseits hat die IG "Bürger für Bürger“ ebenfalls in Abstimmung mit der Polizei nächtliche Kontrollen organisiert, um durch Informationen einen Betrag zur Ergreifung der Banden durch die Polizei zu erbringen. Im Weiteren wird eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei diskutiert und geprüft.

 

(6.7.) Im Zusammenhang mit der Ostbahn gibt es weiterhin viele Beschwerden und Ärger. Die Verspätungen und fehlende Kapazitäten sowie Schienenersatzverkehr werden immer wieder kritisiert. All unsere Einwendungen, zum Beispiel an den Landrat und den VBB blieben ohne Wirkung. Der Versuch, eine kritische Sendung über den RBB zu erreichen, ist bisher gescheitert.

 

(6.8.) Im Zusammenhang mit der 3. Ostbahnkonferenz, die am 20. Oktober stattfinden soll, gab es mehrere Gespräche mit dem Landrat und anderen Bürgermeistern. Der Landrat hat als Ersatz für das noch nicht bestätigte EVTZ für die Zukunft die Gründung einer Siedlungsgemeinschaft „Ostbahn“ GmbH aller Kommunen an der Strecke vorgeschlagen. Neben der Realisierung der Zukunftsvision Ostbahn 2025, der Entwicklung der Infrastruktur an der Strecke und den Bahnhöfen sowie der Fortschreibung der Entwicklungskonzeptionen zur Daseinsvorsorge soll der große Schwerpunkt die Planung und Realisierung neuer Siedlungsgebiete und von Projekten „Wohnen für Jung und Alt“ sein. Damit gehört Rehfelde unbedingt dazu.

 

(6.9.) Abschließend ein Verweis auf die Niederschrift des Ortsbeirates Werder mit der dringenden Bitte an das Amt, dem zu folgen und vergleichbare Kritiken aus anderen Bereichen mit aufzunehmen. Ich zitiere:

  • Die Verbindung von Werder nach Garzau steht in Frage. Diese Verbindung muss als Rettungsweg erhalten werden.
  • Sauberkeit im Ort: Das alte Dorfkonsumgebäude und sein Umfeld sind in einem schlechten Pflegezustand. Am Altkleidercontainer liegt seit Wochen ein Müllsack (stand dort über ein halbes Jahr). Am Schwarzen Weg werden Laub und Müll entsorgt. Die Bürger meinen, das Ordnungsamt müsste diesbezüglich aktiver werden.
  • An der Kreuzung am Dorfausgang nach Zinndorf/Rehfelde missfällt einem Bürger das Plakat, weil es die Sicht an der Kreuzung behindert. Es wird dort oft die Geschwindigkeit auf der Hauptstraße nicht eingehalten und man hat eine zusätzliche Gefahr durch Sichtbehinderung.
  • Die Ordnung und Sicherheit in Werder ist durch defekte oder fehlerhafte Beleuchtung gefährdet. Offensichtlich gibt es Wartungsmängel. Mehrere Laternen funktionieren nicht. Die Schaltung der Beleuchtung ist ebenfalls fehlerhaft. Kreuzungslampen, z. B. Strausberger Weg, brennen nicht die ganze Nacht, wie es eigentlich sein sollte.
  • Es sterben einige der neu gepflanzten Bäume, mindestens drei sind abgestorben. Die Firma, die die Bäume gießt, lässt nach Angaben der Bürger die jungen Bäume von Werder aus.

 

(6.10.) Der Ortsbeirat Werder und einzelne Bürger sagen, dass es Anzeichen der Vorbereitung einer Windparkerweiterung in Richtung Rotes Luch gibt. Es sind mehrere Planungsbüros vor dem Roten Luch bei Kartierung von Vögeln und Fledermäusen aktiv. Was ist der Stand vom Regionalplan Windenergie?

  • Ja wir wissen, dass Firmen und Planungsbüros östlich des jetzigen Windeignungsgebietes unterwegs sind.
  • Wir haben einstimmig diese Erweiterung abgelehnt und warten auf die Abwägung der Regionalplanung. Auf Nachfrage wurde angedeutet, dass es im Frühjahr einen neuen Entwurf geben soll, der dann wieder in die Beteiligung geht.
  • Ziel der Regionalplanung ist eine Beschlussfassung Ende 2017.

Bleiben wir optimistisch und handeln nach dem Grundprinzip:

Leisten wir es selber,

denn andere werden es für uns nicht leisten.

Den Bericht gebe ich wie immer als Arbeitsgrundlage zum Protokoll. Danke für die Aufmerksamkeit 

 

Bild zur Meldung: Bürgermeister berichtet in der Gemeindevertretersitzung

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