(GS) Seit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2013 zur Rechtswidrigkeit einiger Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes „Stöbber-Erpe“ befindet sich dieser in einer komplizierten wirtschaftlichen Lage. Die Konsequenz sind unterbrochene Unterhaltungsarbeiten. Leidtragend sind nicht nur die Grundstückseigentümer und Gemeinden als Mitglieder der Verbände, sondern auch alle Einwohner der Kommunen. Sie werden die Auswirkungen der nicht erfolgten Arbeiten an den Gewässern zu spüren bekommen. Besonders hart traf es die Mitarbeiter des Verbandes, die über Monate hinweg keine Gehaltszahlungen erhielten.

Um die Handlungsfähigkeit des Verbandes wieder herzustellen, benötigte „Stöbber-Erpe“ dringend Unterstützung. Darauf machte Bettina Fortunato, Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE im Landtagswahlkreis 34 (Märkisch-Oderland), schon zu Jahresanfang aufmerksam. Ihre Initiativen führten dazu, dass im August 2013 ein Wirtschaftsprüfer als Beauftragter für den Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“ durch das Umweltministerium als Rechtsaufsicht eingesetzt wurde. Im September 2013 sprach sich der Landtag für eine Veränderung des bisher angewendeten Flächenmaßstabes aus und hat damit eine gerechtere Verteilung der Kosten der Gewässerunterhaltung auf den Weg gebracht. Und im November bekamen die Mitarbeiter zumindest erst einmal ein sogenanntes Insolvenzausfallgeld überwiesen.

Wie nun weiter? Dazu wird sich Bettina Fortunato am 06. Dezember 2013 um 10.30 Uhr mit dem Beauftragten der Landesregierung für den Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“, Robert Sienz, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch treffen.

Bild zur Meldung: Foto: Martin Tesky